Bundesweit einheitliche Baustandards, größere Pflegeheime und mehr Bestandsschutz: Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einen grundlegenden Abbau von Vorschriften für Pflegeimmobilien. Zu kleine Einrichtungen, aufwendige Technik und nachträgliche Umbaupflichten verteuerten jeden Platz – und damit auch die Eigenanteile der Bewohner. Der Unternehmerverband unter der Präsidentschaft von Astrid Hamker (Foto) gehört nicht zur CDU, steht ihr aber nahe.

Der Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wächst auch in der Union. Die Fraktionschefs von CDU und CSU aus sechs Bundesländern fordern, die geplanten Rentenkürzungen für pflegende Angehörige zurückzunehmen und die späteren Zuschläge zu den Eigenanteilen im Pflegeheim zu überarbeiten. Die Pflegereform dürfe keine neuen Abstiegsängste auslösen, sagte der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bühl (Foto). Zudem verlangen die Länderpolitiker, dass der Bund die Corona-Schulden der Pflegeversicherung begleicht. Welt

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart einen Antrag verabschiedet, der die sofortige Senkung und perspektivisch die Abschaffung der Luftverkehrsteuer vorsieht. Zudem fordert die Partei, große Airlines zu stärken, damit sie ihr Regionalnetz nicht ausdünnen. Airliners

Die Diskussion um hohe Standortkosten im Luftverkehr nimmt Fahrt auf: Tourismuskoordinator Christoph Ploß fordert jetzt eine Senkung der Luftverkehrsteuer, zumindest auf Inlandsflügen. Auch die Bundesregierung prüft Entlastungen. 

Beim DRV-Hauptstadtkongress war auch in diesem Jahr wieder die Politik zu Gast, um mit der Touristikwirtschaft in den Dialog zu treten. Zahlreiche Vertreter der Bundespolitik wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) richteten ihre Botschaften an die Touristik.

Die unzureichende Sicherung von Kundendaten bei der Hotelkette Motel One (wir berichteten), erreicht nun auch die Berliner Politik. Denn unter den mutmaßlich 50 Millionen Gästeprofilen samt Privatadressen, die öffentlich einsehbar waren, befanden sich auch prominente Politiker wie Anja Karliczek (Foto), Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestags.

Der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung müsse um zwei Milliarden Euro steigen, fordert Jens Spahn (Foto), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und früherer Gesundheitsminister. Ziel sei es, eine weitere Beitragserhöhung zum 1. Januar zu verhindern. Im aktuellen Haushaltsplan sind für das kommende Jahr lediglich 1,5 Milliarden Euro als zinsloses Darlehen vorgesehen, für 2025 nochmals 500 Millionen Euro. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat diese Regelung bereits scharf kritisiert. Focus

Auf die energiepolitische Diskussion im Bundestag folgte am Freitag gegen 13:20 Uhr der Antrag der Grünen-Fraktion "Pflege – jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen". Der ohnehin recht leere Plenarsaal leerte sich noch mehr. Für ihren Fünf-Punkte-Vorschlag ernteten die Grünen unter anderem Gegenwind von Simone Borchardt (CDU) und Claudia Moll (SPD), erhielten aber auch Zustimmung von Anne Janssen (CDU) und Emmi Zeulner (CSU), die beide examinierte Krankenpflegerinnen sind.

Im neuen Bundestag sind viele alte Gesichter aus dem Gesundheitsbereich wieder dabei. 24 bekannte Gesundheitspolitiker ziehen erneut ein, darunter Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Pflegebevollmächtigte Claudia Moll, beide SPD, sowie der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge und Simone Borchardt. Neu für die Union ist der bekannte Virologe Hendrik Streeck im Bundestag. Ausgeschieden sind eine Reihe von Gesundheitspolitikern wie Heike Baehrens (SPD) und Erich Ilstorfer (CSU), die beide nicht mehr kandidierten. Ärzteblatt

Anja Karliczek (Foto), tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht es als vorrangig an, „die Tourismusbranche mit ihren über sechs Millionen Beschäftigten wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dies gelte vor allem im internationalen Maßstab, aber auch beim Erhalt wichtiger Strukturen im Bereich Gastronomie und Tourismus, erklärt sie.