Ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftsteuer hätte die Nachfolge in vielen Familienbetrieben der Hotellerie gefährden können. Jetzt gibt es Entwarnung: Die Länder-Finanzminister haben einen "Nichtanwendungserlass" beschlossen, der daran festhält, dass Beherbergungsbetriebe nicht zum sogenannten Verwaltungsvermögen gehören und weiterhin bei der Erbschaftssteuer begünstigt werden.

Wegen Verstößen im Gutscheingeschäft (fehlende E-Geld-Lizenz für Verkauf von Gutscheinen ab 250 Euro) muss Pro Sieben Sat.1 rund 3,9 Millionen Euro Bußgeld bezahlen, wie Fernsehkonzern und Staatsanwaltschaft mitteilen. Das Amtsgericht München erließ ein Bußgeld gegen die Tochterfirmen Mydays von 1,3 Millionen und Jochen Schweizer von 2,59 Millionen Euro. Der Konzern muss zudem wegen Aufsichtspflichtverletzung 10.000 Euro zahlen. Man habe zuvor Rücklagen gebildet und wolle die Strafen zahlen, so Pro Sieben Sat1. DWDL

Dass ärztliche Zwangsmaßnahmen nur im Krankenhaus durchgeführt werden dürfen, wie es derzeit im Gesetz vorgeschrieben ist, verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Im Ausnahmefall müsse dies auch außerhalb einer Klinik machbar sein. Zum Beispiel in einem Pflegeheim, wenn etwa der Ortswechsel Demenzkranke traumatisieren könne und die Behandlung in gewohnter Umgebung weniger belastend sei. Tagesschau

Im Oberallgäu ist ein 53-jähriger Masseur wegen sexueller Übergriffe auf zwei Frauen zu rund eineinhalb Jahre Gefängnis mit Bewährung verurteilt worden. Während Massagen im Spa-Bereich eines Wellnesshotels hatte er die Frauen sexuell belästigt. Der Angeklagte gestand die Vorwürfe. Das Gericht sprach zusätzlich ein vierjähriges Berufsverbot aus sowie 6.000 Euro Schadensersatz für die Opfer. Wie die Ausländerbehörde auf den Fall reagiert, ist noch offen, möglicherweise wird die Abschiebung des Mannes, der aus Asien stammt, gefordert. Schwäbische

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss derzeit entscheiden, ob die Mediennutzung durch Bewohner von Pflegeheimen in ihren privaten Wohnräumen als öffentlich und somit gema-pflichtig gilt. Um die kulturelle Teilnahme der Bewohner nicht zu gefährden, fordert der Biva-Pflegeschutzbund eine bundesweite Gebührenfreiheit für Rundfunksendungen in Pflegeheimen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem Easyjet-Fluggast nach einer Flug-Annullierung eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zugesprochen. Die Richter begründen ihr Urteil damit, dass die Airline ausschließlich eigene Ersatzflüge anbot und keine Sitze auf Flügen anderer Airlines, die früher gestartet wären.

Weil er einer todkranken Frau das Kissen weggenommen und ihr Kopfteil in waagerechte Position gebracht hat, hat das Landgericht Stralsund einen Pfleger wegen versuchten Totschlags zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die krebskranke Frau war in der Nacht nach dem Vorgang in einem Greifswalder Pflegeheim gestorben. Eine Gutachterin widersprach allerdings der Anklage, dass der Tod der Frau durch das Handeln des Pflegers beschleunigt wurde. NDR

Das Landgericht Rostock hat Kunden von Aida Cruises wegen zweier abgesagter Reisen Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden zugesprochen. Hat das Urteil Bestand, könnte das für die Branche Folgen haben.

Airlines können sich bei Unwettern auch dann auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn ein Flug stattfinden könnte, zuvor aber der Flugplan durch das Wetter derart durcheinandergewirbelt wurde, dass die Airline beschließt, den Flug dennoch zu annullieren. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem nun veröffentlichten Urteil.

Einer Pflegefachkraft wird vor dem Heidenheimer Amtsgericht fahrlässige Tötung vorgeworfen: Sie habe einem 85-jährigen Bewohner mit bekannten Schluckproblemen im vergangenen Jahr nicht mit der nötigen Sorgfalt das pürierte Essen eingegeben, so die Staatsanwaltschaft. Laut Gerichtsmediziner könne der 85-Jährige durch geminderte Reflexe oder durch "forciertes Verabreichen" erstickt sein. Das Gericht soll nun klären, ob es ein Unfall oder fahrlässige Tötung war. Heidenheimer Zeitung (Abo)