Mit einem Schreiben an alle Landtagsfraktionen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland fordert drei VDAB-Landesverbände Änderungen am Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Neben der geplanten Aussetzung der Tariftreue kritisiert der Verband vor allem die neuen Pflegebudgets. "Wir wissen künftig unter Umständen gar nicht mehr, über welches Budget ein Pflegebedürftiger noch verfügt", sagt die hessische stellvertretende Landesvorsitzende Petra Burkard (Foto).

"Dann ist man als Träger praktisch der Dumme." So beschreibt Thomas Knieling (Foto), Bundesgeschäftsführer des Trägerverbands VDAB, die Folgen des am Freitag verabschiedeten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes für viele Pflegeanbieter. Zwar hat der Gesetzgeber die ursprünglich geplante starre Deckelung der Gehaltsrefinanzierung entschärft. Doch tarifanlehnende Einrichtungen befürchten weiterhin Wettbewerbsnachteile. Der BPA kündigt bereits eine verfassungsrechtliche Prüfung an.

Die geplante Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen könnte doch noch abgemildert werden (wir berichteten). Änderungsanträge zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sehen vor, einen Teil der Lohnsteigerungen oberhalb der Grundlohnrate weiterhin anzuerkennen. Pflegeverbände wie der BPA, der VDAB sowie die Ruhrgebietskonferenz werten das als Reaktion auf ihre Kritik. Sie warnen aber auch vor neuen Ungleichbehandlungen. Der Bundestag soll das Gesetz bereits am Freitag verabschieden.

Die Pflegereform wird nicht wie angekündigt am Montag, 6. Juli, vom Bundeskabinett beschlossen, sondern voraussichtlich erst eine Woche später. Auslöser sind offenbar Vorbehalte aus Union und Ländern. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die geplanten Rentenkürzungen für pflegende Angehörige und spätere Zuschläge für Pflegeheimbewohner. Pflegeanbieter hoffen unterdessen, dass die Koalition im Zuge der Verzögerungen auch die geplante Aussetzung der Tariftreue überdenkt.

Die Digitalisierung in der Pflege kommt voran, wenn auch langsamer als erhofft. Gerade bei der Einbindung in die Telematikinfrastruktur ruckele es, waren sich Vertreter der Trägerverbände BPA und VDAB und des Verbands für digitale Standards in der Pflege (VdSP) auf dem Opta-Data-Zukunftskongress einig. Doch es gebe auch Grund zur Zuversicht, sagte VdSP-Vorstand Andreas Fischer (Foto). Gerade das Pflegeneuordnungsgesetz könne Rückenwind bringen.

Wenn sich das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch trifft, wird das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wieder nicht auf der Tagesordnung stehen. Die heftige Kritik von allen Seiten an Nina Warkens Gesetzentwurf hat offenbar Wirkung gezeigt, die Bedhandlung im Kabinett wurde bereits mehrfach verschoben. Der Widerstand ist auch innerhalb der Koalition groß. Vor der Sommerpause wird sich der Bundestag voraussichtlich nicht mehr mit der Pflegereform beschäftigen, geschweige denn sie verabschieden.

Zur Politik äußert sich Verbandschef Thomas Knieling (Foto) meist klar und schnell. Dass er eigentlich Archäologe werden wollte und in einer Diakonie-Einrichtung aufgewachsen ist, verrät der 54-jährige VDAB-Geschäftsführer im Fragebogen "Persönlich" von Care vor9. Ebenso, warum er gerne Dan Brown liest und dass er davon träumt, die besten Skigebiete rund um die Welt abzuklappern.

Die Verbändeanhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) hat bei den über hundert Teilnehmern offenbar wenig Hoffnung auf grundlegende Änderungen geweckt. Kritisiert haben die Interessenvertreter vor allem die geplante Aussetzung der Tariftreue und die Kürzungen für pflegende Angehörige. DAK-Chef Andreas Storm (Foto) bringt als einer der wenigen gegenüber dem Tagesspiegel einen Ausweg ins Spiel: Er fordert ein Moratorium bei besonders umstrittenen Punkten – darunter auch die Tariftreue-Regelung.

Der Trägerverband VDAB arbeitet weiter an seinem Papier "Bürokratieaufwand, insbesondere für Leitung und Verwaltung". Das Werk beschreibt auf 14 dicht bedruckten Seiten akribisch, welche Gesetze, Verordnungen und Pflichten seit 2015, welchen Aufwand nach sich ziehen. Es zeigt sich, dass der Aufwand seit Sommer 2025 trotz des neuen "Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" nicht abgenommen, sondern, im Gegenteil, zugenommen hat.

Am Mittwoch kommender Woche muss Gesundheitsministerin Nina Warken (Foto) liefern. Dann steht der "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung" (PNOG) auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Was genau darin steht, weiß derzeit nur sie. Doch immer mehr Details kommen ans Licht: höhere Hürden für Pflegegrade, ein langsamerer Anstieg der Leistungszuschüsse bei Heimaufenthalten, weniger Rentenpunkte für pflegende Angehörige. Die Verbände laufen bereits Sturm.