Die Verbändeanhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) hat bei den über hundert Teilnehmern offenbar wenig Hoffnung auf grundlegende Änderungen geweckt. Kritisiert haben die Interessenvertreter vor allem die geplante Aussetzung der Tariftreue und die Kürzungen für pflegende Angehörige. DAK-Chef Andreas Storm (Foto) bringt als einer der wenigen gegenüber dem Tagesspiegel einen Ausweg ins Spiel: Er fordert ein Moratorium bei besonders umstrittenen Punkten – darunter auch die Tariftreue-Regelung.

Der Trägerverband VDAB arbeitet weiter an seinem Papier "Bürokratieaufwand, insbesondere für Leitung und Verwaltung". Das Werk beschreibt auf 14 dicht bedruckten Seiten akribisch, welche Gesetze, Verordnungen und Pflichten seit 2015, welchen Aufwand nach sich ziehen. Es zeigt sich, dass der Aufwand seit Sommer 2025 trotz des neuen "Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" nicht abgenommen, sondern, im Gegenteil, zugenommen hat.

Am Mittwoch kommender Woche muss Gesundheitsministerin Nina Warken (Foto) liefern. Dann steht der "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung" (PNOG) auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Was genau darin steht, weiß derzeit nur sie. Doch immer mehr Details kommen ans Licht: höhere Hürden für Pflegegrade, ein langsamerer Anstieg der Leistungszuschüsse bei Heimaufenthalten, weniger Rentenpunkte für pflegende Angehörige. Die Verbände laufen bereits Sturm.

Der Verband Deutsche Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) erhöht den Druck auf die Politik: Wegen der geplanten Deckelung der Tarifrefinanzierung in der häuslichen Krankenpflege will der Verband einen offenen Brief an Gesundheitsminister und Bundestagsabgeordnete schicken. VDAB-Chef Thomas Knieling (Foto) fordert, die geplanten Änderungen im Gesetzgebungsverfahren vollständig zu streichen.

Ende März rief der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) angesichts der Spritpreiserhöhung noch zur Ruhe auf: Es sei unklar, ob es sich um ein langfristiges Problem handele. Doch angesichts weiterhin hoher Preise und der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass kurzfristig keine Entlastungen seitens des Staates zu erwarten seien, fordert VDAB-Chef Thomas Knieling (Foto) nun, dass die Kassen den Preisanstieg auf Landesebene refinanzieren.

Immer mehr ambulante Pflegedienste und Tagespflegen klagen über die teuren Spritpreise, besonders auf dem Land. Während einzelne Anbieter und Verbände bereits vor existenziellen Risiken warnen, raten andere wie Thomas Eisenreich von Home Instead und Thomas Meißner vom Pflegedienstverband AVG zur Ruhe: Noch sei unklar, ob es sich um einen kurzfristigen Ausschlag oder ein langfristiges Problem handelt.

Berlin diskutiert über die Einrichtung eines Pflegenotfall-Telefons, das Angehörigen schnell Hilfe vermitteln soll. CDU und SPD wollen die Hauptstadt ab 2027 zur Modellregion machen. Die Hotline soll möglichst rund um die Uhr erreichbar sein und etwa einspringen, wenn pflegende Angehörige plötzlich ausfallen. VDAB-Geschäftsführer Thomas Knieling begrüßt die Idee, betont jedoch: "Gleichzeitig muss ein solches Angebot mit ausreichend verfügbaren Kurzzeit- und Notfallpflegeplätzen sowie einer verlässlichen Finanzierung hinterlegt sein." BZ

Die Zahl der Pflegeheimbewohner, die Sozialhilfe beziehen, erreicht einen neuen Höchststand. Laut einer Analyse des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang im Auftrag der DAK-Gesundheit benötigen 2026 bereits 37 Prozent der Bewohner Unterstützung vom Sozialamt. Ohne Reformen könnte die Quote bis 2035 auf rund 43 Prozent steigen. Als Gegenmittel sieht der Bremer Wissenschaftler eine Deckelung der Eigenanteile vor. Branchenvertreter warnen unterdessen davor, die Debatte auf Pflegeheime zu verengen.

Die Apothekenreform hat auch Auswirkungen auf die Altenpflege. Der Gesetzesentwurf der am Freitag in die erste Lesung im Bundestag gegangen ist, sieht unter anderem vor, dass Arztpraxen Rezepte und E-Rezepte für Heimbewohner künftig direkt an die Apotheke übermitteln können. "Das kann stationäre Pflegeeinrichtungen erheblich vom Rezeptmanagement entlasten und die Bewohnerversorgung spürbar beschleunigen", sagt der Hauptgeschäftsführer vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Thomas Knieling.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spielt mit dem Gedanken, die Leistungen der Pflegekassen für Pflegeheime künftig automatisch an die jährliche Inflationsrate zu koppeln. Damit sollen die steigenden Eigenanteile gebremst werden, so die CDU-Politikerin gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Thomas Knieling vom Trägerverband VDAB reagiert auf den Vorstoß eher zurückhaltend. Eine reine Dynamisierung werde das Problem nicht lösen, warnt er.