Trägerverband VDAB schickt Protestschreiben an drei Landtage
Mit einem Schreiben an alle Landtagsfraktionen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland fordert drei VDAB-Landesverbände Änderungen am Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Neben der geplanten Aussetzung der Tariftreue kritisiert der Verband vor allem die neuen Pflegebudgets. "Wir wissen künftig unter Umständen gar nicht mehr, über welches Budget ein Pflegebedürftiger noch verfügt", sagt die hessische stellvertretende Landesvorsitzende Petra Burkard (Foto).
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"Von den Pflegekassen gibt es meistens keine Auskünfte, in der Regel verweisen sie auf den Datenschutz", sagt Petra Burkard
Die Landesverbände des Verbands der Deutschen Alters- und Behindertenhilfe (VDAB) aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionen ihrer Landtage gewandt. Darin fordern sie Änderungen am PNOG und bitten die Landespolitiker, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür einzusetzen. Kritik übt der Verband erneut an der geplanten befristeten Aussetzung der Tariftreue. Diese gefährde die Attraktivität der Altenpflege und nehme den Einrichtungen die notwendige Planungssicherheit.
Bei Fragen zu Klienten-Budgets verweisen Kassen meistens nur auf den Datenschutz
Als weiteres Problem sieht der VDAB die geplanten neuen Budgetregelungen. Nach Einschätzung der hessischen VDAB-Frau Burkard drohe ein erheblicher Mehraufwand, weil ambulante Dienste künftig nicht mehr sicher nachvollziehen könnten, welche Budgets Pflegebedürftigen noch zur Verfügung stehen. "Von den Pflegekassen gibt es meistens keine Auskünfte, in der Regel verweisen sie auf den Datenschutz", sagt Burkard, selbst Geschäftsführerin eines Pflegeanbieters, der Senioren Residenz Papillon in Homberg (Efze) südlich von Kassel. So entstehe für die Leistungserbringer das Risiko, Leistungen zu erbringen, deren Finanzierung unklar sei.
Besonders gefährdet seien nach Einschätzung des Verbandes ambulante Betreuungsdienste und niedrigschwellige Unterstützungsangebote. Im schlimmsten Fall könnten wirtschaftliche Probleme bis hin zu Insolvenzen die Folge sein. Darüber hinaus kritisiert der VDAB die aus seiner Sicht wachsende Bürokratie durch zusätzliche Beratungs-, Dokumentations- und Prüfpflichten.
"Mit dem Brief wollen wir vor allem Dialogbereitschaft signalisieren", sagt Burkard. "Es geht uns vor allem darum, gemeinsam mit Politik, Pflegekassen und Leistungserbringern Lösungen zu entwickeln, die Transparenz schaffen und bürokratische Belastungen reduzieren."