Berlin verkauft keine Grundstücke an private Träger
Der Berliner Senat vergibt landeseigene Grundstücke, um den Bau von Einrichtungen zu unterstützen, die das soziale Angebot in der Stadt erweitern. Der Verkauf geht allerdings nur an gemeinnützige Träger, was den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) auf den Plan ruft. Dieser empfindet das Vorgehen der Stadt ungerecht und übt scharfe Kritik an dem Verfahren.
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Der BPA kritisiert die Vergabe von öffentlichen Grundstücken in Berlin
Das Land habe erkannt, dass es zu wenig Angebote für ältere und pflegebedürftige Menschen gibt, sagt der BPA-Landesvorsitzende Oliver Stemmann und bringt seine Kritik auf den Punkt: "In all diesen Bereichen sorgen private Träger für etwa die Hälfte des Angebots und tragen damit erheblich zum Gemeinwohl bei. Die Vergabe an das Kriterium der steuerlich anerkannten Gemeinnützigkeit zu knüpfen, schließt die Hälfte der sozialen Anbieter in Berlin einfach aus."
Zudem hält Stemmann die Vergabe von Gemeinschaftseigentum ohne ein transparentes Ausschreibungsverfahren für rechtlich für "höchst fragwürdig". Er fordert den Senat auf, allen Trägern zuhören und nicht die Privaten nach seiner Auffassung grundlos ins Abseits stellen.