Bundestag debattiert über Lauterbachs Pflegegesetz
Das umstrittene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) steht am heutigen Donnerstag, 27. April, erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages. Um 11:40 Uhr soll es losgehen. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen. Für die Diskussion über den Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) sind 70 Minuten vorgesehen.
Jörg Carstensen/Photothek
Im PUEG geht es vor allem um Finanzierung der Pflegekassen. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen angehoben, Leistungen mit Zeitverzögerung ein bisschen besser werden. Zudem soll die Digitalisierung in der Pflege vorangetrieben und ein Kompetenzzentrum dafür aufgebaut werden. Der aktuelle Entwurf des Gesetzes ist online verfügbar. Er soll nach der Debatte in die Ausschüsse überwiesen werden.
Die Linke hat zu dem Gesetz einen Antrag gestellt und fordert unter anderem sofortige Leistungsverbesserungen und einen Finanzzuschuss aus Steuermitteln.