DAK sieht höhere Beiträge und Pflege-Kollaps mit Ansage
DAK-Chef Andreas Storm (Foto) glaubt nicht, dass sich die Bundesregierung wie angekündigt bis Mai auf eine Pflegereform einigt. Dafür gebe es in der Koalition zu viel grundsätzlichen Streit. Damit sei das Versprechen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren, nicht zu halten. Eine weitere Beitragserhöhung um 0,2 Prozent zum Jahreswechsel sei unumgänglich. Doch selbst mit dem Geld stehe die Pflege vor einem "Kollaps mit Ansage".
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DAK-Chef Andreas Storm beschreibt die Lage in der Pflege als "wirklich dramatisch"
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"Wir stehen vor einem Kipppunkt: Die soziale Pflegeversicherung droht in wenigen Jahren ihre Funktionsfähigkeit zu verlieren", kommentiert Storm den neuen DAK-Pflegereport. "Wir brauchen eine grundlegende Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV), um die Pflege mit neuen Versorgungskonzepten zukunftsfähig zu machen." Neben erheblichen Finanzierungslücken in der Pflegeversicherung bedroht die Personalnot zunehmend die Versorgung pflegebedürftiger Menschen.
Düstere Aussichten wegen Streits in der Koalition
"Die Zahlungsfähigkeit der SPV ist bereits 2025 nicht mehr sichergestellt, sodass der Beitragssatz unterjährig angepasst werden muss", so Storm. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) habe zwar kurzfristig Entlastung geschaffen. Durch den Wegfall zugesicherter Bundesmittel für versicherungsfremde Leistungen und die Streichung des Bundeszuschusses werde schon im kommenden Jahr eine Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte notwendig, um die gesetzliche Reserve von einer Monatsausgabe zu erfüllen, rechnet Storm vor.
An die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für Ende Mai angekündigte große Pflegereform glaubt der DAK-Chef nicht. "Angesichts der gravierenden Differenzen zwischen den Koalitionspartnern" werde die von der Bundesregierung eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe nicht in der Lage sein, bis dahin ein konsensfähiges Konzept für eine grundlegende Reform vorzulegen. Dabei sei "die Lage wirklich dramatisch", so Storm.
15 Prozent der Pflegeplätze wegen Personalmangel unbelegt
Immensen Handlungsdruck sieht auch Professor Thomas Klie, Studienleiter des DAK Pflegereports, angesichts der demografischen Entwicklung, die auch vor dem Personal in der Langzeitpflege nicht Halt macht. Eine Viertelmillion Pflegekräfte sind über 55 Jahre alt. "Bereits in den nächsten zehn Jahren müssen in fast jedem Bundesland 20 Prozent Personal ersetzt werden, um die altersbedingt Ausscheidenden zu ersetzen." Der zusätzliche Bedarf durch den Anstieg der Pflegebedürftigen sei dabei noch nicht berücksichtigt.
Schon heute stünden 15 Prozent der Pflegeplätze leer, weil Personal fehle, sagt Klie. Dabei habe die Pflege ihre Ausbildungszahlen halten können und es würden so viele Menschen in der Pflege arbeiten wie nie zuvor. Aber es reiche nicht, und dies werde sich dramatisch zuspitzen, wenn mehr Pflegekräfte in Rente gehen als ausgebildet würden. Diese sogenannten Kipppunkte würden in Bayern, Bremen und Sachsen-Anhalt bereits 2029 erreicht. Regional gebe es große Unterschiede.
Fachkraftquote war "immer schon Unsinn"
Eine klare Meinung hat Klie zur Personalbemessung. "Die Fachkraftquote war immer schon Unsinn", sagt Klie, heute erst recht. Es gebe nicht mehr Personal, sondern weniger. "Jede Vorstellung von mehr Personalisierung ist völlig unrealistisch." Die neue Personalbemessung seines Kollegen Professor Rothgang läute jetzt zwar das Ende der starren Fachkraftquote ein. "Ich bin skeptisch, dass wir das Personalbemessungssystem PeBeM so in der Fläche umsetzen können bei der Personalsituation, die uns dort begegnen wird", sagt Klie. "Wir brauchen neue Konzepte."
Welche Handlungsempfehlungen Klie und seine Kollegen geben, berichten wir morgen.
Thomas Hartung