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1. Dezember 2023 | 07:00 Uhr
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Für Verdi haben die vielen Pflegereformen nichts gebracht

Viel Unzufriedenheit im Rahmen vielschichtiger Debatten bei der Fachtagung Altenpflege der Gewerkschaft Verdi. Gut 80 Interessenvertreter aus der stationären und ambulanten Pflege diskutierten in Berlin über die Situation in der Altenpflege. Einhellige Meinung: Die diversen Pflegereformen der vergangenen Jahre haben die grundlegenden Probleme von Überlastung und Unterfinanzierung nicht gelöst.

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Für die Verdi-Gewerkschafter haben die vielen Pflegereformen der vergangenen Jahre nichts verbessert

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"Gefühlt kommt von all den Reformen nichts an", berichtete die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung im Pflegeheim Sonnenhof der Evangelischen Heimstiftung Langenau, Ilka Steck. "In meinem Wohnbereich haben wir weniger Leute als vor vier Jahren. Man rennt und rennt und rennt und sieht kein Licht am Ende des Tunnels."

Auch Professor Thomas Klie von der Evangelischen Hochschule Freiburg zeichnete ein düsteres Bild der Lage. "In 25 Jahren Pflegeversicherung hatten wir 24 Reformgesetze, aber – mit Ausnahme der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 – keine grundlegende Reform", bilanzierte der Leiter des Instituts AGP Sozialforschung und des Zentrums für zivilgesellschaftliche Entwicklung. Auch die aktuelle Bundesregierung habe sich zwar in ihrem Koalitionsvertrag viel vorgenommen, davon aber kaum etwas umgesetzt.

Versicherungsgelder für staatliche Aufgaben genutzt

Die gravierenden Probleme führte Klie unter anderem darauf zurück, dass die Pflege in den vergangenen Jahrzehnten "neoliberalen Steuerungsmechanismen" überlassen worden sei. "Dabei sind Gesundheit und Pflege eigentlich keine handelbaren Güter." 

In der Corona-Zeit habe der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "die Versicherungsgelder leer geräumt", um damit eigentlich staatliche Aufgaben in der Pandemie zu finanzieren. Dies und andere Ausgabensteigerungen hätten dazu beigetragen, dass die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode in zwei Jahren gesichert sei.

Renditeorientierung im Gesundheitswesen zurückdrängen

Die Leiterin des Bereichs Gesundheitspolitik beim Verdi-Bundesvorstand, Grit Genster, forderte daher eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. "Die Pflegeversicherung muss finanziell auf neue Füße gestellt werden, sonst fahren wir gegen die Wand", warnte sie. Es sei wichtig, die Renditeorientierung im Gesundheitswesen zurückzudrängen. "Wir brauchen zumindest einen Vorrang für kommunale und freigemeinnützige Träger in der Pflege. Und die öffentliche Hand braucht das nötige Geld", so die Gewerkschafterin.

Mit internationalen Pflegekräften läuft es nicht immer rund

Zur Sprache kam bei der Fachtagung auch das Thema ausländische Fachkräfte. Der Betriebsratsvorsitzende des AWO-Seniorenzentrums Schwafheim, Hajo Schneider, sieht in der Zuwanderung eine große Chance für die Pflege. Migrantische Pflegekräfte machten bereits einen bedeutenden Teil der Belegschaften in Pflegeeinrichtungen aus. Andere Teilnehmende betonten hingegen die Schwierigkeiten, die sich ergeben, wenn ausländische Kollegen nicht richtig integriert werden. Dazu gehören Sprachbarrieren, kulturelle Unterschiede und fehlende Anerkennung der Qualifikationen.

Ebenso wurde die Rolle der Leiharbeit in der Pflege in vielen Redebeiträgen kritisch hinterfragt. Professor Thomas Klie verwies darauf, dass der Anteil der Leihbeschäftigten in der Pflege mit zwei Prozent weiterhin gering ist. Zugleich betonte er: "Die Leiharbeit zerstört die moralische Grundlage des Pflegeberufs." Ob ein Verbot von Leiharbeit das richtige Mittel der Wahl ist, darüber gab es letztlich vielschichtige Meinungen. Für Grit Genster jedoch wäre das keine Lösung. Die Antwort darauf müssten bessere Arbeitsbedingungen für die Stammbeschäftigten sein.

Pascal Brückmann

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