Kabinett verschiebt Entscheidung über Pflegereform
Eigentlich sollte Gesundheitsministerin Nina Warken am kommenden Mittwoch ihren Kollegen im Kabinett die Pflegereform präsentieren und zusammen mit ihnen beschließen. Doch daraus wird nichts: Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) wurde von der Tagesordnung genommen und um eine Woche verschoben. Die heftige Kritik von allen Seiten an den bekannt gewordenen Details ihrer Reform – auch aus der Union – hat die Ministerin womöglich aufgeschreckt.
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Der Ärger über bekannte Details der geplanten Pflegereform ist offenbar so groß, dass das Kabinett jetzt erst am 27. Mai entscheiden will
Widerstand gegen die Pläne Warkens kommt nicht nur von Sozialverbänden, sondern auch aus der CSU. "Eine Pflegereform, die den Kern unseres Sozialstaats aushöhlt, ist keine Modernisierung, sondern ein Kurs in soziale Kälte", formuliert es der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag und ehemalige Gesundheitsminister im Freistaat, Klaus Holetschek, in einem Kommentar für das Nachrichtenmagazin Focus (Abo). "Die Pflegereform muss sich daran messen lassen, ob sie pflegende Angehörige als den größten Pflegedienst unseres Landes stärkt, Heimkosten begrenzt und die Würde im Alter sichert."
Holetschek lehnt vor allem den Vorschlag ab, die gestaffelten Zuschüsse für Pflegeheimbewohner zu strecken. "Wenn die höheren Zuschussstufen künftig erst nach 18, 36 oder 54 Monaten greifen, wie aktuell diskutiert, würde das zwar Milliarden bei der Pflegeversicherung sparen, aber massiv zulasten der Betroffenen gehen." Das könne dazu führen, dass bald die Hälfte der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sind. "Wir müssen Standards überprüfen und Strukturen flexibilisieren. Pflegebudgets müssen beweglicher werden", so Holetschek. "Vor allem brauchen wir einen Kahlschlag bei Bürokratie und Berichtspflichten."
Der Pflegeforscher Heinz Rothgang hat für die DAK ausgerechnet, dass sich der Eigenanteil von Pflegebedürftigen durch die Streckung der Zuschüsse um durchschnittlich 161 Euro pro Monat erhöhen würde, berichtet die Nachrichtenseite N-TV. In viereinhalb Jahren müsste somit jeder Betroffene 20.000 Euro mehr aufbringen. Auch die vorgesehene Halbierung der Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen stößt bei der DAK auf heftige Kritik. "Das Armutsrisiko Pflege würde durch die Reform weiter zunehmen", sagt DAK-Chef Andreas Storm. Diese Maßnahmen würden "die Pflegekrise nicht lösen, sondern noch einmal drastisch verschärfen".
Der Sturm der Entrüstung hat womöglich dazu geführt, dass Ministerin Warken jetzt nachsitzen muss. Thomas Knieling, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), glaubt, dass "der Entwurf offenbar noch mehr Abstimmungs- und Beratungszeit benötigt als ursprünglich angenommen". Wieso sonst wurde die Behandlung im Kabinett nun verschoben? Das Zeitfenster, die Reform wie versprochen noch vor der Sommerpause zu verabschieden, wird immer kleiner, mahnt Knieling.
"Die Pflegebranche wartet dringend auf verbindliche Entscheidungen, um für die Zukunft planen und die Versorgung sichern zu können. Eine echte Pflegereform müsse starre Versorgungsstrukturen aufbrechen, regulatorische Hürden abbauen und den Einrichtungen mehr Flexibilität ermöglichen. Knieling ergänzt: "Spätestens mit dem Kabinettsbeschluss am 27. Mai muss die Bundesregierung auf diese drängenden Fragen endlich konkrete Antworten liefern."
Thomas Hartung