Warken spart bei Pflegegraden, Heimzuschüssen, Rentenpunkten

Einsparungen verspricht sich die Ministerin zum Beispiel bei der Einstufung in die Pflegegrade. "Wir werden keinen Pflegegrad streichen", sagt Warken im Interview mit der Rheinischen Post (Abo). "Wir werden aber bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 auf die wissenschaftliche Empfehlung zurückgehen müssen, die vor deren Einführung erarbeitet wurden." Bei der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade im Jahr 2017 war die Bundesregierung großzügig und setzte die Anspruchsvoraussetzungen niedriger an als von der Expertenkommission empfohlen. "Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten", so Warken.

Zuschüsse für Heimaufenthalte strecken

Sparen will Warken auch dadurch, dass die Zuschüsse für Pflegebedürftige bei längeren Heimaufenthalten später steigen. "Die Ausgaben für diese Zuschüsse haben sich innerhalb von drei Jahren fast verdoppelt. Eine Möglichkeit ist die Gewährung der Zuschüsse zu strecken", so die Ministerin weiter. Gleichzeitig müsse man die Entwicklung der Heimkosten insgesamt bremsen. Dazu sollen die bürokratischen und baulichen Anforderungen an Heime sinken. Hier seien die Länder gefragt. "Die Pflegeversicherung deckt nur das ab, was an pflegebedingten Kosten in Heimen entsteht", so Warken.

Weniger Rentenpunkte für pflegende Angehörige

Ein weiteres Feld zum Sparen hat Warken bei den pflegenden Angehörigen ausgemacht. Wenn sie sich heute um ihre Verwandten kümmern, erhalten sie dafür Rentenpunkte gutgeschrieben. Die werden heute aus der Pflegeversicherung finanziert, wo sie laut vielen Experten, Politikern und Verbänden nichts zu suchen haben. Doch statt – wie von vielen Seiten gefordert – die Rentenpunkte aus Steuermitteln zu finanzieren, denkt Warken eher ans Kürzen, berichtet das Ärzteblatt. Weniger Rentenpunkte für pflegende Angehörige sei ein "fatales Signal", sagt Niedersachsens Staatssekretärin für Gesundheit, Christine Arbogast. "Der Bund trifft damit diejenigen, die über 80 Prozent der zu Pflegenden engagiert versorgen."

Ohne Reform bald 15 Milliarden Defizit in der Pflegeversicherung

Richtig ist aber auch, dass Warken gewaltig unter Druck steht. Zusätzliches Geld von Finanzminister Lars Klingbeil ist nicht vorhanden. Ohne Reform steht die Pflegeversicherung im nächsten Jahr vor einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro, 2028 wären es schon 15 Milliarden. "Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist", so Warken in der Rheinischen Post. "Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt."

VDAB fordert mehr unternehmerischen Spielraum

"Es braucht endlich konkrete Schritte, um die Pflegeversicherung nachhaltig aufzustellen. Eine echte Pflegereform muss unter anderem starre Versorgungsstrukturen aufbrechen und den Pflegeeinrichtungen mehr Flexibilität ermöglichen", kommentiert etwa Thomas Knieling vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Nur durch den Abbau regulatorischer Hürden und die Schaffung unternehmerischer Spielräume könnten die Einrichtungen den wachsenden Herausforderungen begegnen.

Diakonie sieht Kürzungen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag

Scharfe Kritik kommt auch von der Diakonie Deutschland. Die bisher bekannten Inhalte des Pflegeneuordnungsgesetzes stünden deutlich im Widerspruch zu den programmatischen Zusagen im Koalitionsvertrag. "Die Kürzung der Leistungszuschläge für Pflegeheimbewohner wird die privaten Kosten weiter in die Höhe treiben und erhöht das Risiko für Altersarmut drastisch. Gleichzeitig versperren strengere Hürden bei den Pflegegraden vielen Menschen den frühzeitigen Zugang zu Hilfe", heißt es in einer Mitteilung zum Tag der Pflege.

"Die vorgesehene Streichung der Vollfinanzierung der Tariflöhne in der häuslichen Pflege ist schlichtweg unverantwortlich", sagt Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. "Wer die Refinanzierung tariflicher Löhne in der Pflege streicht, gefährdet nicht nur die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, sondern setzt auch die wirtschaftliche Existenz vieler Träger aufs Spiel."

BPA kann keine notwendige Systemveränderung erkennen

Norbert Grote, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, erinnert die Bundesregierung an ihre Amtseide, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. "Mit den bislang absehbaren Maßnahmen lässt sich weder Schaden abwenden, noch das Vertrauen derjenigen stärken, die täglich die Last des Pflegesystems tragen – Einrichtungen, Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte gleichermaßen", sagt Grote. Die Bund-Länder-Gruppe habe sich in ihrem "Zukunftspakt Pflege" nur auf Allgemeinplätze und den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Die kommende Reform dürfe nicht nur auf die Finanzierung schauen, sondern müsse wirklichen Systemveränderungen bringen und bürokratischen Fesseln der Pflege aufbrechen.

Thomas Hartung