"Pflegedienste mit Spritpreiserhöhung nicht allein lassen"
Ende März rief der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) angesichts der Spritpreiserhöhung noch zur Ruhe auf: Es sei unklar, ob es sich um ein langfristiges Problem handele. Doch angesichts weiterhin hoher Preise und der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass kurzfristig keine Entlastungen seitens des Staates zu erwarten seien, fordert VDAB-Chef Thomas Knieling (Foto) nun, dass die Kassen den Preisanstieg auf Landesebene refinanzieren.
VDAB
Von Regierungsseite wird nichts kommen, ist VDAB-Chef Thomas Knieling überzeugt. Deshalb heißt es jetzt, den Weg über die Vergütung zu gehen
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"Steigende Kosten erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf teilstationäre und ambulante Pflegedienste sowie ambulante Dienste in der Eingliederungshilfe. Wir fordern daher, dass die Kostenträger unverzüglich tätig werden", sagt Thomas Knieling, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Die Kostenträger in der Selbstverwaltung auf Landesebene sollten zügig dafür sorgen, dass eine Refinanzierung der Mehrkosten auf dem Verhandlungsweg möglich werden. Die Unternehmen dürften mit den Mehrbelastungen nicht allein gelassen werden. "Zumal unabsehbar ist, wie lange diese Kostenentwicklung noch andauern wird", so Knieling.
Die Idee einer Direktauszahlung scheint vom Tisch zu sein
Anfang April hatte der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD) schon vorgeschlagen, die Spritkosten für Pflegeeinrichtungen auf das Niveau vor Ausbruch des Irankrieges zu deckeln. Dem Verband schwebte ein Direktauszahlungsmechanismus vor analog zum "Klimageld": Die Steuernummer der begünstigten Unternehmen sollten mit einer IBAN verknüpft sein, um schnell und unbürokratisch bundesweit Direktauszahlungen an die Pflegedienste möglich zu machen.
Doch Ideen wie diese scheinen vom Tisch zu sein. Im Gespräch sind augenblicklich: Erhöhung der Pendlerpauschale, Senkung der Stromsteuer oder der Steuern auf Benzin und Diesel. Kanzler Merz sagte, so die Bild, es sei aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen zu rechnen. Denn zunächst müsse sich die Bundesregierung über mögliche Entlastungen einig werden.
Kirsten Gaede