Pflegeversicherung fehlten 2022 über zwei Milliarden Euro

Der Druck auf die Politik in Sachen Pflegereform steigt. Die Pflegeversicherung schließt das Jahr 2022 mit einem Defizit von 2,2 Milliarden Euro ab. Die Liquiditätsreserve liege deutlich unter der gesetzlich vorgeschriebene Höhe und "die Lage ist noch dramatischer, als es auf den ersten Blick erscheint", sagt Gernot Kiefer (Foto), stellvertretender Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands.

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Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, fordert schnelle Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung

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"Zwar sind die Beitragseinnahmen der Pflegeversicherung höher als bisher angenommen, aber gleichzeitig sind auch die Ausgaben kräftiger gestiegen", so Kiefer im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zum Jahresende 2022 habe das Defizit rund 2,2 Milliarden Euro betragen.

Die Liquiditätsreserve dürfte am Jahresende bei rund 5,7 Milliarden Euro gelegen haben und damit 1,2 Milliarden unter der gesetzlich vorgesehenen Höhe, rechnet der Verbandsmanager vor. "Dabei muss berücksichtigt werden, dass in diesen Finanzmitteln schon ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro steckt. Das ist also fremdes Geld – und es muss bis Ende 2023 an den Finanzminister zurückgezahlt werden. Die Lage ist also noch dramatischer, als es auf den ersten Blick erscheint.“

"Eine Anhebung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2023 um 0,3 Prozentpunkte wäre dringend notwendig gewesen", so Kiefer. "Je länger die politischen Entscheidungen ausbleiben, desto größer werden die Probleme. So kann man nicht ewig weitermachen, dann fährt die Pflegeversicherung gegen die Wand." Der Beitragssprung, der auf die Versicherten und Arbeitgeber zukomme, werde immer größer.