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28. November 2023 | 07:00 Uhr
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SPD-Fraktionschef bringt private Pflegedienste in Wallung

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) sieht sich mit scharfer Kritik für seine Äußerungen zur ambulanten Pflege in der ARD konfrontiert: "Es geht auch um die schwarzen Schafe, die sich in der Pflegeversicherung tummeln… und da sind leider oft auch private Anbieter, die sehr schnell absaugen und den Rest der Wohlfahrtspflege überlassen…“ Das Netzwerk "Pflege-in-Not" reagiert wütend, die Alten- und Behindertenhilfe spricht von einem Skandal, der Bundesverband Ambulanter Dienste von Verunglimpfung.

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, bringt mit seinen Äußerungen private Pflegedienste gegen sich auf

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Mützenich erwecke mit den Äußerungen den Eindruck, dass die privaten Pflegedienste für die wirtschaftliche Lage der Pflegeversicherung verantwortlich seien und in krimineller Weise von der Pflegeversicherung finanzielle Mittel absaugen, schreibt Maik Wolff, Sprecher von Pflege-in-Not MV. Anders die Formulierung "schwarze Schafe" nicht verstanden werden, heißt es in dem offenen Brief. "Herr Mützenich beschädigt damit das Lebenswerk aller engagierten Pflegeunternehmer, welche seit Einführung der Pflegeversicherung einen erheblichen Beitrag zur Absicherung und Lebensqualität von Pflegebedürftigen und deren Familien geleistet haben." 

Mützenich, so der Vorwurf des Netzwerks, wolle offenbar davon ablenken, dass die erheblichen Kostensteigerungen in der Pflege die Folge der Einführung der Tariftreue seien. Es genüge aber nicht, die gute Entlohnung der Pflege zu begrüßen, es bedürfe eben auch der Sicherstellung der Refinanzierung der Auswirkungen, so Wolff. Er verlangt von Mützenich, sich für seine Äußerungen in der TV-Sendung Bericht aus Berlin (Link zum Beitrag, ab Minute 23:50) zu entschuldigen. "Wir fordern Sie auf, sich für Ihre Ausführungen sowie die Verunglimpfung öffentlich zu entschuldigen und den erweckten Eindruck öffentlich richtigzustellen." 

Ähnlich groß ist die Empörung auch bei Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB "Es ist ein Skandal und eine Schande, dass sich ausgerechnet ein führender Politiker einer sozialdemokratischen Partei in solch einer Weise äußert. Vielleicht ist Herrn Mützenich nicht bekannt, dass private Unternehmen 50 Prozent aller Pflegeeinrichtungen betreiben und das Rückgrat der Versorgung bilden. Hier wird gar nichts zu Lasten anderer 'abgesaugt' und hier finden sich auch nicht 'die schwarzen Schafe'!"

Michael Billen, Landesvorstand NRW des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD) schlägt in die gleiche Kerbe. "Es ist eine Dreistigkeit von Herrn Mützenich zu versuchen, das pflegepolitische Versagen der Ampel-Koalition den privaten Pflegeeinrichtungen in die Schuhe zu schieben." Ohne diese Anbieter wäre die pflegerische Versorgung schon längst zusammengebrochen, so Billen. Auch der BAD verlangt eine Entschuldigung "von dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD – einer Partei, die sich immer ihrer sozialen Verantwortung rühmte". 

Eine Anfrage von Care vor9 bei dem Fraktionsvorsitzenden zu seinen Äußerungen blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Pascal Brückmann

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