Über hundert Verbände unterstützen Pflegebrandbrief an Merz
Der evangelische Trägerverband Devap hat einen Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Vize Lars Klingbeil (SPD) verfasst, in dem er seine Unzufriedenheit mit der Pflegepolitik der Regierung zum Ausdruck bringt. Über hundert Verbände unterstützen den Brief, den Vorstandschef Thomas Neeb und Vorstandsmitglied Anna Leonhardi unterschrieben haben. Zu den Unterstützern zählen diakonische und freigemeinnützige Verbände, aber auch der Arbeitgeberverband Pflege, der BPA-Verband und der Verein "Care for Innovation".
Devap
Devap-Vorstandschef Thomas Neeb nennt die vagen Formulierungen im Eckpunktepapier der Bund-Länder-AG ein "Alarmsignal"
Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (Devap) erinnert Merz und Klingbeil daran, dass er bereits im November einen Brandbrief geschrieben hat. "Leider liegt uns Ihre in Aussicht gestellte Antwort nicht vor", heißt es in dem zweiten, auf den 4. März datierten Brief an Bundes- und Vizekanzler.
Inzwischen gibt es das Eckpunktepapier der Bund-Länder-AG und "man befindet sich mitten im Gesetzgebungsprozess", wie die Pflegebeauftragte Katrin Staffler (CSU) es vorige Woche auf der Devap-Mitgliederkonferenz auf den Punkt brachte. Deshalb auch der drängende und offensive Ton im zweiten Brief: "Der Vergleich zwischen den konkreten Entwürfen aus dem November 2025 und der seit Dezember 2025 vorliegenden, deutlich vageren Beschlussfassung, ist bereits jetzt ein Alarmsignal", heißt es. Die Ergebnisse der Bund-Länder-AG seien zwar in Ansätzen mutiger, als der Devap zu hoffen wagte. "Entscheidend ist jedoch, dass die Politik diesen Reformmut nicht durch halbherzige Kompromisse ausbremst. Wir warnen davor, dass weitere zentrale Maßnahmen am föderalen Dissens scheitern, wie beim Investitionskostenzuschuss zuletzt, und wir hinter den bereits erreichten Sachstand zurückfallen."
Die sichere Versorgung der Bürger sei "Chefsache", sagt BPA-Präsident Meurer
Der BPA, längst nicht immer d'accord mit dem Devap, sagt in einem Pressestatement, dass der deutliche Brief von mehr als hundert Akteuren der Pflege ein wichtiges Signal sei. Verbandspräsident Bernd Meurer appelliert an Merz zu erkennen, dass die sichere Versorgung der Bürger "Chefsache" sei. "Der Bundeskanzler kann nicht weiter zusehen, wie die zukunftsfeste Aufstellung der Pflege zwischen verschiedenen Ressortinteressen zerrieben wird und die betroffenen Familien darunter leiden."
Kirsten Gaede