Verdi kritisiert geplante "aufgeweichte" Personalvorgaben
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Pläne der Bund-Länder-AG, die Personalvorgaben für Pflegeeinrichtungen aufzuweichen und die Regelungen zur tariflichen Entlohnung überprüfen zu lassen. "Unter dem Deckmantel der Flexibilisierung und Vereinfachung werden Regelungen infrage gestellt, die die problematische Situation in der Altenpflege zuletzt etwas verbessert haben", sagt Sylvia Bühler (Foto) aus dem Bundesvorstand.
Kay Herschelmann
Sylvia Bühler: "Es braucht mehr, nicht weniger Verbindlichkeit."
Die Vorgaben zum Personaleinsatz in der stationären Pflege sind Verdi schon jetzt nicht bedarfsgerecht und verbindlich genug. Nun sehe die Beschlussvorlage der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, Pflegefachkräfte noch häufiger durch Hilfs- und Betreuungskräfte zu ersetzen und die Personalschlüssel weniger streng zu handhaben. "Es gibt bereits etliche Möglichkeiten zur Anrechnung von geringer qualifiziertem Personal. Die Vorgaben werden schon jetzt regelmäßig unterschritten, Verstöße nicht sanktioniert", so Bühler. "Die nun vorliegenden Pläne würden die Personalstandards in der Altenpflege vollends zum Papiertiger machen. Schlechte Pflegequalität zu ermöglichen, mit dem Freiheitsbegriff zu rahmen, ist geradezu absurd."
Auch den Plan, die Tariflohnpflicht zu "vereinfachen", kritisiert Verdi. "Die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingeführte Regelung war und ist nur die zweitbeste Option. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag wurde kurz vor dem Ziel torpediert. Heute gibt es etliche Schlupflöcher, mit denen speziell profitorientierte Unternehmen die Bezahlung von Tariflöhnen umgehen können", sagt Bühler. "Es braucht mehr, nicht weniger Verbindlichkeit."