Bundesgerichtshof prüft TV-Nutzung in Seniorenheimen
Auf höchster juristischer Ebene soll der Bundesgerichtshof abschließend über einen Streit zwischen den Verwertungsgesellschaften Gema und Corint Media und einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz urteilen. Die Kläger sehen durch die Weiterleitung der Satellitensignale an die Bewohner ihre Urheberrechte verletzt und haben auf Unterlassung geklagt. In der vorherigen Instanz hatten die Richter die Klage zurückgewiesen, Heimbewohner seien nicht mit wechselnden Hotelgästen vergleichbar, sondern mit den Bewohnern einer Eigentümergemeinschaft. Der BGH will Anfang nächsten Jahres ein Urteil verkünden. Welt