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Die sächsische Regelung zur Mund-Nasen-Bedeckung während der Coronapandemie war verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat jetzt entschieden, dass die Maskenpflicht weder die Grundrechte verletzte noch gegen die sächsische Verfassung oder das Infektionsschutzgesetz verstieß. AfD-Abgeordnete hatten gegen die gesamte Coronaschutzverordnung von 2020 geklagt. Das Gericht betonte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen angesichts der damaligen Pandemielage.

Careship, Anbieter für Alltagshelfer für pflegebedürftige Menschen, wagt den Sprung vom regionalen Anbieter hin zu einem nationalen Unternehmen mit dem Anspruch einer großflächigen Abdeckung. Vom Heimatmarkt Berlin aus erfolgte der erste Expansionsschritt nach Hamburg, im nächsten Schritt sollen Angebote in Nordrhein-Westfalen und Sachsen und später auch im Süden Deutschlands folgen. Das Wachstumstempo ist enorm.

Gerade hat der Weltbund der Pflegefachpersonen (ICN) vor einem "besorgniserregenden Trend" in der Rekrutierung von ausländischen Pflegekräften gewarnt. Pflegeheime, die sicher gehen wollen, achten bei den Vermittlungsagenturen am besten auf das Gütesiegel "Faire Anwerbung Pflege Deutschland". Das Gütesiegel garantiert, dass Pflegekräfte nicht aus Ländern stammen, denen es selbst an Pflegekräften mangelt wie Brasilien und Ghana - und, dass sie auf seriöse Weise rekrutiert werden.

Mindestens 30 Mal hat es dieses Jahr in deutschen Pflegeheimen schon gebrannt, 13 Menschen sind gestorben, circa 90 wurden verletzt. Relativ häufig waren brennende Zigaretten die Ursache. Trotzdem steht für den Brandschutzexperten Frieder Kircher fest: Nur mit einem Rauchverbot ist es nicht getan. Wirkungsvoller sei es, Bewohnern und Mitarbeitern zu zeigen, wie man umsichtig mit Kerzen, Zigaretten und Elektrogeräten umgeht.

Es interessiert sich doch niemand für die Altenpflege – wenn überhaupt, dann nur für Skandale. So lautet eine häufige Klage der Branche. Ist das wirklich so? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigt in ihrem Wirtschaftsteil, dass es auch anders geht:  Da gehen Leitungskräfte des "G&G Pflegedienst“ in Ahnatal (Nordhessen) richtig ins Detail: Sie sprechen ausführlich über die nervenzehrenden Verhandlungen mit der AOK, den Personalmangel und die Bürokratie.   

Ein finanziell angeschlagenes Seniorenzentrum belastet die Gemeindekasse von Höhenkirchen-Siegertsbrunn im Umland von München so stark, dass ein Nachtragshaushalt erforderlich wird. Der Gemeinderat stimmte diesem nun notgedrungen zu, in der Hoffnung, das Defizit von 1,7 Millionen Euro zu reduzieren. Einsparungen im Verwaltungshaushalt und eine Anhebung der Pflegesätze sollen ebenfalls helfen. Und nicht zuletzt soll eine neue Geschäftsführerin das gemeindeeigene Seniorenzentrum "Wohnen am Schlossanger" aus den roten Zahlen führen.

Erst kürzlich hat das Landgericht Essen die Räumungsklage eines Pflegeheims gegen eine Bewohnerin bestätigt. Nun schildert die Rechtsdepesche einen weiteren Fall: Dieses Mal geht es um eine Bewohnerin, die ihre Rechnung von monatlich 1.800 Euro seit ihrem Einzug 2020 nicht vollständig begleichen kann. Das Landgericht Lübeck hält die Klage für begründet, der gesetzliche Betreuer muss sich nun um eine neue Bleibe für seine Klientin kümmern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) hat sich erneut zur geplanten Reform der Pflegeversicherung geäußert. Dass die dringend benötigte und fest versprochene Reform tatsächlich noch kommt und umgesetzt wird, ist auf Basis der gemachten Aussagen aber eigentlich nicht mehr zu erwarten. Besonders zwischen den Zeilen wird deutlich, dass die Erfolgsaussichten für das wichtigste Pflege-Projekt der Ampelkoalition gering sind. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Scholz dennoch nicht aus der Verantwortung lassen.