Schuldet die Regierung der Pflegekasse 5,9 Milliarden Euro?
30. September 2024, 22:26 Uhr
Möglicherweise hat die Kranken- und Pflegekasse DAK einen Coup gelandet: Sie hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben mit der Frage, ob es verfassungskonform war, der Pflegekasse Milliardenbeiträge zu entziehen, um damit besondere Ausgaben während der Corona-Pandemie zu bestreiten wie Tests und Pflegeboni. Ergebnis des Rechtsgutachtens: Das Vorgehen war "eindeutig verfassungswidrig", 5,9 Milliarden Euro müssten in die Pflegekasse zurückgezahlt werden.
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