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Kritik an Betrugswarnung des GKV-Spitzenverbands

Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege kritisiert den GKV-Spitzenverband wegen seiner Warnung vor möglichen Betrugsschäden in zweistelliger Milliardenhöhe im Gesundheitswesen. Sprecher Christian Westermann hält die Zahlen für unzureichend belegt. Vor allem aber sieht er die Politik in der Verantwortung: Das über Jahrzehnte geschaffene komplizierte Leistungs- und Abrechnungssystem begünstige Missbrauch.

Der GKV-Spitzenverband stützt seine Warnung bislang auf internationale Schätzungen. Belastbare Zahlen für Deutschland fehlen noch. Der Verband will das Ausmaß des Abrechnungsbetrugs deshalb untersuchen lassen.

Westermann kritisiert, dass bereits vor Vorliegen dieser Ergebnisse mit hohen Schadenssummen argumentiert werde. Von Pflegeeinrichtungen würden prüffähige Abrechnungen und lückenlose Nachweise verlangt. Denselben Anspruch müsse der GKV-Spitzenverband an seine öffentlichen Aussagen stellen.

Die Ruhrgebietskonferenz sieht das grundlegende Problem in einem über Jahrzehnte gewachsenen, schwer durchschaubaren Abrechnungssystem. Statt immer neuer Kontrollen fordert sie eine Vereinfachung der gesetzlichen Vorgaben. Die Debatte über Betrug und Missbrauch drohe das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Pflegeanbietern und Kostenträgern weiter zu verschlechtern.