Bundeskanzler Friedrich Merz setzt die nächste Personalrochade im Gesundheitsministerium in Gang: Der Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge (Foto) muss seinen Posten räumen. Eine Begründung für die überraschende Entscheidung nannte Merz bislang nicht. Sorge, einer der erfahrensten Gesundheitspolitiker der CDU, reagiert mit einem ungewöhnlich scharfen, stellenweise schon sarkastischen Brief. Darin kritisiert der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt nicht nur seine Ablösung, sondern auch den Umgang des Kanzlers mit ihm.

Vor der Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden der Union am 29. Juli wird auch über die Zukunft von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (Foto) spekuliert. Während der Tagesspiegel Background einen Wechsel an die Spitze der CDU/CSU-Fraktion für möglich hält und auf ein ausbleibendes Dementi aus dem Ministerium verweist, bewertet Table Media dieses Szenario als eher unwahrscheinlich. Warken habe sich "gerade in ihrem Amt zurechtgefunden" und dafür "eine gewisse Anerkennung" erhalten, heißt es. Tagesspiegel Background, Table.Media

"Dann ist man als Träger praktisch der Dumme." So beschreibt Thomas Knieling (Foto), Bundesgeschäftsführer des Trägerverbands VDAB, die Folgen des am Freitag verabschiedeten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes für viele Pflegeanbieter. Zwar hat der Gesetzgeber die ursprünglich geplante starre Deckelung der Gehaltsrefinanzierung entschärft. Doch tarifanlehnende Einrichtungen befürchten weiterhin Wettbewerbsnachteile. Der BPA kündigt bereits eine verfassungsrechtliche Prüfung an.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kann wie geplant am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Abgeordneten der Grünen und der Linken gegen das Gesetzgebungsverfahren abgelehnt, berichtet das Deutsche Ärzteblatt. Sie hatten kritisiert, dass die kurzfristig eingereichten umfangreichen Änderungsanträge den Abgeordneten zu wenig Zeit für eine sorgfältige Beratung ließen. Eine Begründung der Entscheidung will das Gericht nachreichen.

Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gerät vor der geplanten Verabschiedung am Freitag weiter unter Druck. Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine schnelle Beratung im Bundesrat ausbremsen will, fordert nun auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) mehr Zeit für das Gesetzgebungsverfahren.

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes wächst der Widerstand. Die Grünen sprechen von einem "Kürzungskahlschlag", warnen vor bis zu 140.000 wegfallenden Arbeitsplätzen in den Krankenhäusern und prüfen juristische Schritte gegen das Gesetz, berichtet der Sender BR 24. Parteichef Felix Banaszak (Foto) kritisiert auch das Gesetzgebungsverfahren: Den Abgeordneten seien kurzfristig 278 Seiten Änderungsanträge vorgelegt worden – viel zu wenig Zeit für die Beratung eines so weitreichenden Vorhabens.

Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken haben im Bundestag einen parteiübergreifenden Parlamentskreis Prävention gegründet. Sie möchten Gesundheitsförderung stärker in der Politik zu verankern. Ob sich das Gremium auch mit der Prävention von Pflegebedürftigkeit und einem gesunden Altern befassen wird, ist noch offen, so die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner (Foto) gegenüber Care vor9. Sie hält das Thema jedoch für wichtig und schließt nicht aus, dass die Gruppe es ebenfalls aufgreift.

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis (Foto) plädiert für mobile geriatrische Interventionsteams, die Pflegebedürftige im Pflegeheim oder zu Hause versorgen, bevor der Rettungswagen gerufen wird. So könnten unnötige Klinikeinweisungen vermieden und Notaufnahmen entlastet werden, sagt der Arzt, der während der Pandemie als Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung häufig im Fernsehen zu sehen war.

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die Pflegeversicherung entlasten und Heimeintritte vermeiden. Nach Einschätzung des Deutschen Pflegerats könnte die Reform jedoch unbeabsichtigte Folgen für Krankenhäuser haben. Wenn ambulante Dienste und Pflegeheime nicht genügend Kapazitäten für die Nachversorgung bereitstellen können, drohen Probleme beim Entlassmanagement. Patienten müssten dann länger als nötig in Kliniken bleiben. Zugleich warnt der Pflegerat vor einem verschärften Wettbewerb um Pflegefachkräfte zwischen Krankenhäusern und Langzeitpflege. KMA Online

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellt die oft kritisierten Bauvorgaben für Pflegeheime infrage. Um die hohen Heimkosten zu senken, sollten die Länder die baurechtlichen Standards auf das notwendige Maß reduzieren, fordert sie. Warken spricht von zu wenig Flexibilität – und stößt damit eine Debatte an, die die Branche schon lange führt.