Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, ein komplexes Reformgesetz im Eilverfahren durch den Bundestag bringen zu wollen. Banaszak spricht laut BR 24 von einer "groben Missachtung parlamentarischer Arbeit" und verweist auf die kurzfristig vorgelegten Änderungen im Umfang von 278 Seiten. Denkbar sei ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht – ähnlich wie 2023 beim sogenannten Heizungsgesetz, dessen Verabschiedung wegen einer zu kurzen Beratungsfrist gestoppt wurde.
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz soll am Freitag Bundestag und Bundesrat passieren. Für die Pflegebranche ist es von besonderem Interesse, weil darin die geplante Begrenzung der Refinanzierung von Gehaltssteigerungen im SGB V geregelt wird. Zu diesem Punkt liegen inzwischen Änderungsanträge vor, die die ursprünglich geplanten Einschnitte teilweise abmildern sollen. An dieser inhaltlichen Änderung entzündet sich die Kritik der Grünen jedoch nicht.