"0,2 Prozentpunkte Beitragserhöhung reichen nicht"
Die beschlossene Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte reicht gerade einmal bis März 2025, heißt es bei BBK Dachverband. Danach drohe die Zahlungsunfähigkeit. "Allein für das Jahr 2025 wäre eine Erhöhung um 0,46 Beitragssatzpunkte notwendig gewesen“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorstand des BKK Dachverbands. Die Lage könne für die Pflegeversicherung prekär werden, weil ab April möglicherweise noch keine handlungsfähige Bundesregierung im Amt sein wird.
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Klemm übt radikale Kritik an der jetzigen Bundesregierung: "Wir leben zwar in besonderen Zeiten, aber die Verschleppung der notwendigen Beitragssatzanpassung bis kurz vor Toresschluss und die nun verkündete Höhe kann damit nicht gerechtfertigt werden und machen mich fassungslos. Kein Wirtschaftsunternehmen würde ein solches Lavieren überleben."
Statt die finanzielle Situation der Pflegeversicherung solide und langfristig abzusichern, werde in letzter Minute ambitionslos auf eine Beitragssatzerhöhung gesetzt. "Man muss doch erkennen, dass wir nicht immer weiter an der Beitragssatzschraube drehen können. Damit wird Deutschland auch für Unternehmen immer unattraktiver", sagt Klemm.