Weitere Verzögerung der Pflegereform bahnt sich an
Die ursprünglich für Mitte Mai angekündigte Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung verzögert sich weiter. Eigentlich sollte diese in der kommenden Woche am 27. Mai vom Kabinett beschlossen werden. Doch die Kabinettszeitplanung wurde erneut angepasst. In einem internen Dokument, welches Care vor9 vorliegt, ist nun die Rede davon, dass das Thema wahlweise am 3. Juni, dem 10. Juni oder sogar erst dem 24. Juni auf die Tagesordnung kommt.
In einer Reaktion auf die weitere Verzögerung äußert Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), durchaus Verständnis. Gegenüber Care vor9 sagte Greiner: "Pflegebedürftige brauchen eine Reform, die mehr Pflegeplätze ermöglicht und Kosten bremst. Wenn die Bundesregierung für einen großen Sprung Anlauf nimmt, ist eine erneute Verschiebung der Pflegereform nachvollziehbar. Dann muss sie aber auch liefern: weniger Detailsteuerung, mehr Spielraum für Pflegeunternehmen."
Einen etwas anderen Blick auf die erneute Verschiebung hat derweil Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Er sieht darin "ein fatales Signal an die Pflegebranche." Knieling argumentiert, dass diejenigen, die tagtäglich die Versorgung sichern, schon seit Langem auf die dringend notwendige Entscheidungen warten würden.
Entscheidung über Reform wird sich wohl bis in den Herbst hineinziehen
Der VDAB-Geschäftsführer führt weiter aus: "Für die Einrichtungen wird die Lage zunehmend existenzbedrohend: Personalengpässe verschärfen sich, wirtschaftliche Belastungen steigen und die Kosten für Pflegebedürftige und Sozialhilfeträger explodieren. Es braucht jetzt klare, verbindliche Maßnahmen, die starre Strukturen aufbrechen, regulatorische Hürden beseitigen und den Einrichtungen echte Flexibilität ermöglichen. Die Bundesregierung darf die Menschen, die Pflege brauchen, die Fachkräfte, die sie versorgen und die Einrichtungen, die Arbeitsplätze und Infrastrukturen für eine professionelle und flächendeckende Pflege schaffen, nicht mehr länger hinhalten."
Pascal Brückmann