AOK kritisiert Digitalagentur Gesundheit als Verstaatlichung
Aus der Gesellschaft für Telematik soll demnächst die Digitalagentur Gesundheit werden. Mit einem neuen Gesetz will der Bundesgesundheitsminister die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und zentral steuern. Genau das gefällt der AOK nicht. "Der Gesetzgeber verabschiedet sich damit von einem Marktmodell und treibt die Verstaatlichung der Digitalisierung im Gesundheitswesen voran", kritisiert Kassenchefin Carola Reimann (Foto) bei der Verbändeanhörung zum Gesetz.
AOK Bundesverband
AOK-Vorstandschefin Carola Reimann kritisiert die "Verstaatlichung der Digitalisierung im Gesundheitswesen"
Handlungsbedarf erkennen: WLAN-Zugang wird zur Pflicht
Seit der Corona-Pandemie ist klar, wie wichtig Internetzugang für soziale Kontakte vulnerabler Gruppen ist. Laut MDK (2023) boten nur 63 Prozent der Heime Bewohnern Internet im Zimmer. Bis 2025 soll eine bundesweite Regelung Internet und WLAN in Pflegeheimen verpflichtend machen. Mit Business WiFi von Vodafone steht eine einfache Lösung aus einer Hand bereit. Care vor9
Die Digitalagentur Gesundheit soll nach den Plänen der Ampel-Regierung künftig die zentrale Ausschreibung von Komponenten und Diensten für die Telematikinfrastruktur übernehmen und gleichzeitig für die Zulassung dieser Komponenten zuständig bleiben, kritisiert Reinmann. "Statt die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter zu zentralisieren, sollte die Bundesregierung die Entscheidungsbefugnisse der Selbstverwaltungs-Partner erhalten und dem Wettbewerb der verschiedenen Anbieter mehr Raum geben als bisher im Referentenentwurf vorgesehen."
Kritisch bewertet Reimann auch die Tatsache, dass die neue Digitalagentur mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet werden soll. "Sie handelt damit faktisch wie eine Behörde, ist aber zu 93 Prozent durch Beitragsmittel der GKV finanziert", so Reimann. "Anreize, diese Versichertengelder wirtschaftlich einzusetzen, sucht man im Gesetzesentwurf jedoch vergeblich."
Mit dem "Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit" (GDAG) will die Bundesregierung der Gematik eine Fülle neuer Aufgaben und Kompetenzen übertragen und die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege vorantreiben. Ziel ist auch, "Defizite in der Interoperabilität, Performanz, Stabilität und Nutzerfreundlichkeit der informationstechnischen Systeme" zu schließen.
Thomas Hartung