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10. Juni 2024 | 07:00 Uhr
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AOK kritisiert Digitalagentur Gesundheit als Verstaatlichung

Aus der Gesellschaft für Telematik soll demnächst die Digitalagentur Gesundheit werden. Mit einem neuen Gesetz will der Bundesgesundheitsminister die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und zentral steuern. Genau das gefällt der AOK nicht. "Der Gesetzgeber verabschiedet sich damit von einem Marktmodell und treibt die Verstaatlichung der Digitalisierung im Gesundheitswesen voran", kritisiert Kassenchefin Carola Reimann (Foto) bei der Verbändeanhörung zum Gesetz.

AOK Bundesverband Carola Reimann Vorstand Foto AOK Bundesverband

AOK-Vorstandschefin Carola Reimann kritisiert die "Verstaatlichung der Digitalisierung im Gesundheitswesen"

Die Digitalagentur Gesundheit soll nach den Plänen der Ampel-Regierung künftig die zentrale Ausschreibung von Komponenten und Diensten für die Telematikinfrastruktur übernehmen und gleichzeitig für die Zulassung dieser Komponenten zuständig bleiben, kritisiert Reinmann. "Statt die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter zu zentralisieren, sollte die Bundesregierung die Entscheidungsbefugnisse der Selbstverwaltungs-Partner erhalten und dem Wettbewerb der verschiedenen Anbieter mehr Raum geben als bisher im Referentenentwurf vorgesehen."

Kritisch bewertet Reimann auch die Tatsache, dass die neue Digitalagentur mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet werden soll. "Sie handelt damit faktisch wie eine Behörde, ist aber zu 93 Prozent durch Beitragsmittel der GKV finanziert", so Reimann. "Anreize, diese Versichertengelder wirtschaftlich einzusetzen, sucht man im Gesetzesentwurf jedoch vergeblich."

Mit dem "Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit" (GDAG) will die Bundesregierung der Gematik eine Fülle neuer Aufgaben und Kompetenzen übertragen und die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege vorantreiben. Ziel ist auch, "Defizite in der Interoperabilität, Performanz, Stabilität und Nutzerfreundlichkeit der informationstechnischen Systeme" zu schließen.

Thomas Hartung

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