Berliner Koalition gibt Pflegekammer eine neue Chance
In Berlin haben sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag "für eine starke institutionelle Interessenvertretung für Pflegeberufe" ausgesprochen. Das Wort Pflegekammer wird allerdings nicht verwendet. Zudem haben die Parteien Initiativen zur Ausbildung für Pflegepersonal und die Förderung von ambulanten Wohnformen und Pflegeeinrichtungen vereinbart.
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CDU und SPD in Berlin haben sich im Koalitionsvertrag einiges in der Pflege vorgenommen
"Wir beabsichtigen die zeitnahe Durchführung einer Befragung der Menschen in Pflegeberufen", heißt es in dem Koalitionsvertrag. Deren Ergebnis soll "als Grundlage für die Errichtung einer dann zu schaffenden Institution dienen".
CDU und SPD wollen den Ausbau der Infrastruktur in der Pflege fördern und mit
Anschubfinanzierungen unterstützen". Im Rahmen eines "Runden Tischs" soll mit Wohnungsbaugesellschaften und Trägern kooperiert werden, um ausreichend Plätze zu erreichen. Wir wollen das Angebot an ambulanten pflegeunterstützenden Wohnformen und neuen
stationären Pflegeeinrichtungen erweitern", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Auch bei der Aus- und Weiterbildung von Pflegepersonal hat sich die Koalition einiges vorgenommen. Die Finanzierungslücke zwischen den Gehältern der Pflegekräfte und der Ausbildungsvergütung soll geschlossen werden. Der Senat will ein Stipendien-Programm für Hilfskräfte auflegen, die sich zur Pflegefachkraft weiterqualifizieren, und sich dafür einsetzen, dass die Refinanzierung der Ausbildung in ambulanten und stationären Einrichtungen mit den Kostenträgern vereinbart wird.
Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben. Erst sollen die beiden Parteien darüber abstimmen.