Bundesrat fordert Entlastung der Pflegeversicherung
Der Bundesrat fordert, dass versicherungsfremde Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) konsequent aus Steuermitteln des Bundes finanziert werden. Mit den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige trage die SPV gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die keine Versicherungsleistungen seien, heißt es in einer Entschließung des Ländergremiums. Um die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern und weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden, müssten diese Kosten durch Steuern finanziert werden. Bundesrat