"Nina Warken spielt bei Eigenanteilen auf Zeit"

Das Rekordhoch der Eigenanteile hat Betreiber wie Bewohner von Pflegeheimen in Aufregung versetzt. Wenn sich nichts ändert, werden sie dieses Jahr voraussichtlich wieder um zehn Prozent steigen. Und vieles spricht dafür, dass sich nicht viel ändert: So berichtet etwa Table Briefings, dass es vor April, aus Rücksicht auf Wahlen, keine größeren Reformentwürfe aus dem Gesundheitsministerium (BMG) geben wird. Der Koordinator der Ruhrgebietskonferenz Pflege, Roland Weigel (Foto), ist überzeugt: "Nina Warken spielt auf Zeit."

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Roland Weigel nennt das Eckpunktepapier der Bund-Länder-AG ein "unterirdisches Ergebnis"

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Ein weiterer Hinweis auf eine Verzögerung ist das Statement von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Donnerstag zum Rekordhoch der Eigenanteile. "Für die stetig steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege müssen Lösungen gefunden werden. Die Bund-Länder-AG 'Zukunftspakt Pflege‘ hat verschiedene Möglichkeiten aufgeführt. Die anstehende Pflegereform muss nun für mehr Verlässlichkeit sorgen", heißt es darin unter anderem. Warkens Verweis auf die Arbeit der Bund-Länder-AG macht wenig Hoffnung, denn das Eckpunktepapier enth

ält nur wenige Lösungen zur Finanzierung der Pflege.

Das hat Warken in einem Interview mit der Rheinischen Post sogar eingestanden. Es liege in der Natur der Sache, dass das Papier der AG in puncto Finanzierung nur wenig konkret werde, sagte sie. In einer Arbeitsgruppe mit Bund, Ländern und Kommunen "zeige niemand freiwillig auf", wenn es um Kostenübernahmen gehe, etwa für die Deckelung des Pflegeeigenanteils.

Eckpunktepapier kann kaum zur Lösung des Problems der hohen Eigenanteile beitragen

Wenn aber die zentrale Frage der Finanzierung im Eckpunktepapier im Nebel bleibt, kann es kaum dazu beitragen, die extremen Erhöhungen der Eigenanteile im Zaum zu halten. Für Roland Weigel von der Ruhrgebietskonferenz ist es auch kein gutes Zeichen, dass in einem kürzlich bekannt gewordenes Papier des BMG das Vorhaben Pflegereform nur rudimentär beschrieben wird. "Die knappe Übersicht hätte auch vor einem Jahr formuliert sein können, man erkennt einfach keinen Unterschied – kein Wunder bei dem unterirdischen Ergebnis der Bund-Länder-AG. Nina Warken spielt bei den Eigenanteilen auf Zeit", sagt Weigel. Das sei im BMG seit Jahren gängige Praxis, aber gefährlich. "Wie man sieht, eskaliert die Situation gerade", sagt der Koordinator der Ruhrgebietskonferenz Pflege, zu der rund 40 öffentliche und private Pflegeunternehmen mit insgesamt rund 20.000 Mitarbeitern nicht nur aus dem Ruhrgebiet zählen.

Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Dezember das Eckpunktepapier der Bund-Länder-AG ein "unbefriedigendes Ergebnis" genannt. Noch einmal ran – so lautet offenbar sein Auftrag. Doch es ist unwahrscheinlich, dass das BMG in den nächsten Monaten ein überarbeitetes Papier präsentieren wird. Vor Anfang April gibt es nach Informationen von Table Briefings keine größeren Reformentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium, aus Rücksicht auf die Wahl in Baden-Württemberg.

Kirsten Gaede