Bundesrat nickt Pflegegesetz und Leiharbeitsinitiative ab
Der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) gebilligt, mahnt aber bei der Bundesregierung weitere Reformschritte an. Angenommen und in die Ausschüsse verwiesen würde auch Bayerns Initiative gegen ausufernde Leiharbeit in der Pflege.
Bundesrat/Frank Bräuer
Der Bundesrat hat das umstrittene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz abgesegnet
Mit der Billigung im Bundesrat kann das PUEG nun in Kraft treten. Damit werden die Beiträge zur Pflegeversicherung bereits zum 1. Juli erhöht. Bei den Leistungen sind Verbesserungen erst ab dem Jahreswechsel beschlossen. Auch der Bundesrat erachtet "die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen insgesamt weiterhin als noch nicht ausreichend", um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. In einer Entschließung heißt es daher: "Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, unverzüglich weitere, strukturelle Reformschritte einzuleiten."
Bayerns Initiative gegen Leiharbeit in der Pflege fand ebenfalls Zustimmung und wurde in die Ausschüsse verwiesen. Hauptforderung sind die Gleichbehandlung von Stammpersonal und Leiharbeitern sowie die Einrichtung von Springer-Pools. Der federführende Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik werden in den nächsten Wochen darüber beraten. Danach kommt die Vorlage zur Abstimmung erneut in den Bundesrat. Findet die Entschließung Zustimmung, geht sie dann als Forderung an die Bundesregierung.