Bundestag debattiert Pflegekompetenz- und Assistenzgesetz
Der Bundestag hat am Donmnerstag über das Pflegekompetenzgesetz beraten, das nun "Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" heißt. Es soll Pflegefachkräften mehr Verantwortung geben. Ebenfalls auf der Agenda des Bundestags in 1. Lesung: Das Pflegefachassistenzgesetz, mit dem die Regierung für eine einheitliche 18-monatige Ausbildung für Pflegefachassistenten sorgen will. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne und AfD haben sich im Parlament über die geplanten Gesetze folgendermaßen geäußert.
Bundesregierung/Jesco Denzel
Pflegekräfte vermittelten Würde und Sicherheit, genau das müsse sich in einer modernen Ausbildung widerspiegeln, so Familienministerin Prien
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht in den Gesetzentwürfen eine Grundlage für die künftige Versorgung. Pflegefachkräfte sollten Aufgaben übernehmen können, die bisher Ärzten vorbehalten waren – etwa bei Diabetes, Wundmanagement und Demenz. Warken versprach außerdem weniger Bürokratie und eine auf das Nötigste reduzierte Pflegedokumentation: "Jede Minute, die sich eine Pflegekraft nicht mit Formularen beschäftigt, ist eine gewonnene Minute für die pflegebedürftigen Menschen."
Familienministerin Karin Prien (CDU) betonte die gesellschaftliche Bedeutung des Berufs. Pflegekräfte vermittelten Würde und Sicherheit, und genau das müsse sich in einer modernen Ausbildung widerspiegeln. Mit der neuen Pflegefachassistenzausbildung solle ein bundesweit einheitlicher Standard entstehen, der Quereinsteigern Perspektiven biete. "Wir bauen ein Pflegebildungssystem mit Zukunft, vom Einstieg bis zum Pflegestudium", sagte Prien.
Astrid Timmermann-Fechter (CDU) sagte, die neue Assistenz-Ausbildung ermögliche Hauptschulabsolventen einen Berufseinstieg und biete Auszubildenden, die ihre Fachkraftausbildung abbrächen, eine Perspektive. So könnten mehr Pflegekräfte im Beruf gehalten werden.
Joachim Bloch (AfD) nannte das Pflegekompetenzgesetz unausgereift. Zwar seien Bürokratieabbau und neue Konzepte positiv, doch fehlten klare Regelungen zu Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Haftung. Auch die Unterschiede zwischen Alten- und Krankenpflege würden nicht deutlich genug. Bloch sprach von einer zusätzlichen Belastung für Fachkräfte und forderte eine grundlegende Reform.
Simone Fischer (Grüne) warf der Regierung vor, Stillstand als Aufbruch zu verkaufen. Viele mutige Vorschläge der Ampel-Regierung seien gestrichen worden. "Das ist kein Aufbruch, das ist Stillstand, hübsch verpackt mit neuem Namen", so Fischer. In puncto Pflegekompetenz bleibe die Abhängigkeit von ärztlicher Delegation bestehen. Sie kritisierte unklare Standards bei der Assistenz-Ausbildung und warnte, abgesenkte Hürden könnten die Qualität gefährden.
Auch Julia-Christina Stange (Linke) warnte vor einer zu kurzen Ausbildung. 18 Monate seien nicht ausreichend, um in allen Pflegesettings qualifiziert zu arbeiten. Eine solide Ausbildung von mindestens 24 Monaten sei nötig, um nachhaltige Fachkräfte zu gewinnen.
Sabine Dittmar (SPD) hob hervor, dass mit der Assistenz-Ausbildung ein bundeseinheitliches Berufsbild und eine angemessene Vergütung geschaffen werde. Zur Erweiterung der Kompetenzen für Pflegefachkräfte sagte sie, diese "können sehr viel mehr, als ihnen bisher gesetzlich erlaubt ist". Positiv sei zudem der Wegfall des derzeitigen "Ausbildungsflickenteppichs".
Beide Gesetze wurden an Ausschüsse verwiesen. Die einzelnen Beiträge der einstündigen Debatte kann auf der Website des Bundestags angeschaut werden.