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16. Juni 2024 | 21:36 Uhr
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CDU/CSU-Antrag für Unterstützung pflegender Angehöriger

Mit einem 16-Punkte-Plan will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Unterstützung pflegender Angehöriger verbessern. Dazu gehören zum Beispiel Pflegestützpunkte, Quartiersmanagement, Rentenabsicherung und die Erhöhung der Pflegepauschalen sowie Steuerentlastungen für Arbeitgeber auf Leistungen für pflegende Angehörige. Vorgeschlagen wird auch die Prüfung neuer Versorgungsmodelle.

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Die CDU/CSU-Fraktion will pflegende Angehörige stärken

"Pflegende Angehörige bilden das Rückgrat des deutschen Pflegesystems", heißt es in dem CDU/CSU-Antrag. Pflege sei künftig mehr auf lokale und regionale Netzwerke im Sinne einer Caring Community angewiesen, in denen die Sorge um Menschen mit Pflegebedarf organsiert und auf möglichst viele Schultern verteilt werde. "Ohne örtliche Sorgestrukturen droht dem System Pflege in Deutschland der Kollaps", heißt es weiter.

Konkret fordert der Antrag etwa den flächendeckenden Ausbau kommunaler und wohnortnaher Unterstützung, etwa durch Pflegestützpunkte mit integrierter Pflegeberatung, die Einführung eines Quartiersmanagements und den Aufbau von Netzwerken aus Ehrenamt oder Nachbarschaftshilfen. Dafür müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

Angedacht wird auch der Einstieg in eine Lohnersatzleistung bei der Pflegezeit. Zudem ein Entlastungsbudget, das über die bestehenden Maßnahmen hinausgeht und bisherige Leistungen zusammenführt und bürokratiearm und flexibel für Pflegebedürftige und deren Angehörige nutzbar ist.

Interessant für die Branche auch folgender Vorschlag: "Innovative Versorgungsmodelle wie das österreichische Modell aus dem Burgenland (pflegende Angehörige in sozialversicherungspflichtige Anstellungen) oder das an Zeitbedarf orientierte Modell aus Baden-Württemberg (vordefinierte Leistungspakete nach individuellem Bedarf mit entsprechender Abrechnung nach Zeit) für pflegende Angehörige gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, zu ermöglichen und zu fördern."

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist als Drucksache des Deutschen Bundestags veröffentlicht.

Thomas Hartung

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