Ex-Pflegeheimleiter und Bürgermeister von Seeg verurteilt
Der Bürgermeister von Seeg im Allgäu und der Leiter einer örtlichen Pflegeeinrichtung sind wegen Abrechnungsbetrugs zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth befand die beiden für schuldig, Corona-Hilfen für das Seniorenheim und einen Pflegedienst über rund zwei Millionen Euro unrechtmäßig abgerechnet zu haben. Der Bürgermeister wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, der Ex-Chef der Pflegeeinrichtung zu drei Jahren und elf Monaten.
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Hohe Haftstrafen gab es im Prozess gegen den Bürgermeister von Seeg und den Ex-Heimleiter wegen Betrugs
Der Richter sei überzeugt gewesen, dass der Bürgermeister die in Schieflage geratene Pflege in Seeg mit allen Mitteln wieder auf die Beine stellen wollte, berichtet BR 24. Um dieses Ziel zu erreichen, habe er bewusst eine "Kollision mit dem Strafrecht" in Kauf genommen. Aber der Zweck heilige nicht die Mittel, so der Richter.
Der Bürgermeister habe dem Pflegerettungsschirm vorgemacht, dass das Pflegeheim nach seiner Schließung und der Umwandlung in ambulant-betreute Wohngruppen weiter als stationäre Pflegeeinrichtung betrieben worden sei. "Das war schlichtweg gelogen", zitiert der BR den Richter. Er sprach den Bürgermeister auch wegen Veruntreuung von mehr als einer Million Euro zu Lasten des Caritas-Stiftungsvereins für schuldig.
Dem Heim- und Pflegedienstleiter hatte die Anklage unter anderem Betrug in 25 Fällen sowie die Fälschung beweiserheblicher Daten vorgeworfen. Der Beschuldigte hatte den Betrug bereits zum Prozessauftakt gestanden. Das Urteil gegen die beiden ist noch nicht rechtskräftig.