Heimstiftung prüft Klage gegen Tarifbremse
Die Evangelische Heimstiftung in Baden-Württemberg will eine Klage prüfen für den Fall, dass die geplante Begrenzung der Tarifrefinanzierung Anfang 2027 in Kraft tritt. Elke Eckardt (Foto), Chefin des größten Altenhilfeträgers des Landes, warnt vor einem Eingriff in die Tarifautonomie und sieht ambulante Dienste bedroht. Fast 60 Prozent der Leistungen der 30 Mobilen Dienste der Heimstiftung bestehen aus häuslicher Behandlungspflege – genau dort sollen steigende Personalkosten nicht mehr vollständig refinanziert werden.
EHS
Schon nächstes Jahr könnte eine neunmonatige Finanzierungslücke bei den ambulanten Gehältern entstehen, meint Elke Eckardt
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Die Kritik am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz spitzt sich weiter zu. Nun bringt erstmals ein großer Altenhilfeträger juristische Schritte ins Spiel. Konkret geht es um die Pläne der Bundesregierung, tarifbedingte Personalkostensteigerungen in der häuslichen Krankenpflege künftig nur noch bis zur Höhe der Grundlohnrate anzuerkennen.
Besonders problematisch ist aus Sicht des Trägers, dass der aktuelle Tarifabschluss bereits bis Oktober 2027 läuft. Sollte das Gesetz wie geplant Anfang 2027 in Kraft treten, entstünde nach Angaben der Heimstiftung eine neunmonatige Finanzierungslücke bei den ambulanten Gehältern.
Elke Eckardt: Kommunale Sozialstationen sind im Vorteil
Geschäftsführerin Elke Eckardt spricht von einem faktischen Eingriff in die Tarifautonomie. Tarifsteigerungen könnten zwar weiter vereinbart werden, die Krankenkassen müssten sie aber nicht mehr vollständig refinanzieren. Gemeinnützige Anbieter würden dadurch in die Verlustzone gedrängt. Die Heimstiftung sieht zudem eine Wettbewerbsverzerrung zulasten freigemeinnütziger Träger. Kommunale Sozialstationen könnten Defizite notfalls über öffentliche Mittel ausgleichen, private und gemeinnützige Anbieter dagegen nicht. Das widerspreche dem Wettbewerbsrecht und benachteilige tarifgebundene Unternehmen.
Auch die Konzernmitarbeitervertretung kritisiert die Pläne. Vorsitzende Ilka Steck spricht von einem "fatalen Signal" für Pflegekräfte und den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt. Die Heimstiftung verweist zugleich auf alternative Finanzierungsvorschläge für die Pflegeversicherung. Genannt werden unter anderem eine solidarische Pflegeversicherung für gesetzlich und privat Versicherte, eine höhere Beitragsbemessungsgrenze sowie die stärkere Einbeziehung weiterer Einkommensarten wie Mieten oder Kapitalerträge.