Mit Vorschlag 57 (Seite 370 des Berichts) greift die Finanzkommission Gesundheit in einen zentralen Mechanismus der Pflegefinanzierung ein: Künftig sollten tarifbedingte Personalkostensteigerungen nicht mehr automatisch vollständig refinanziert werden. Die Begründung: Wenn Einrichtungen sicher sein können, dass Mehrkosten übernommen werden, fehle der Anreiz zu wirtschaftlichen Tarifverhandlungen. Dies habe laut Kommission in den letzten Jahren zu überdurchschnittlichen Kostensteigerungen beigetragen – etwa in der medizinischen Behandlungspflege. Die Experten beziffern das Einsparpotenzial durch diesen Schritt mit 190 Millionen Euro.
Ruhrgebietskonferenz: Im Gegenzug müssten Qualitätsanforderungen überprüft werden
Pflegeverbände lehnen den Vorschlag ab. Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD) sieht die Branche bereits heute unter erheblichem Druck. Lohnsteigerungen würden vielerorts schon jetzt nicht vollständig refinanziert. Weitere Einschränkungen seien "nicht hinnehmbar". Die Pflege befinde sich in einer akuten wirtschaftlichen und personellen Notlage.
Auch die Ruhrgebietskonferenz Pflege warnt vor Schieflagen. Gerade in der häuslichen Krankenpflege (HKP) bestehe ohnehin die Gefahr, dass Einrichtungen auf Kosten sitzen bleiben. Wenn die Refinanzierung gekürzt werde, müssten im Gegenzug Qualitätsanforderungen überprüft werden. Andernfalls drohe eine Überforderung der Anbieter.
Kritisch gesehen wird zudem, dass unterschiedliche Leistungsbereiche wie Behandlungspflege und Rehabilitation in der Analyse zusammengeführt werden sollen. Das erschwere eine sachgerechte Bewertung. Insgesamt wächst die Sorge, dass Einsparungen vor allem zulasten der Pflegeeinrichtungen gehen könnten.