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17. August 2023 | 07:00 Uhr
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Kabinett beschließt Streichung des Zuschusses zur Pflege

Jetzt ist es amtlich: Die Ampelregierung hat beschlossen, in den kommenden vier Jahren keinen Zuschuss mehr zur gesetzlichen Pflegeversicherung zu bezahlen. Bislang hatte der Bund eine Milliarde Euro pro Jahr überwiesen. "Der Bundesfinanzminister kürzt bei der Pflege und der Bundesgesundheitsminister schaut kampflos zu, wie die Belange der Pflegebedürftigen auf dem Altar der Finanzpolitik geopfert werden", kritisiert Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP).

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Der Finanzminister streicht der Pflege eine Milliarde Euro pro Jahr

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"Der Bundeszuschuss zur pauschalen Beteiligung an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung entfällt für die Jahre 2024 bis 2027 und wird ab dem Jahr 2028 wieder aufgenommen", heißt es lapidar in einer Pressemitteilung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. 

Und weiter: "Zur Gegenfinanzierung wird die Zuführung an den Pflegevorsorgefonds für die Jahre 2024 bis 2027 auf 700 Millionen Euro reduziert." Damit wird das Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung weiter in die Zukunft geschoben, und es wird noch größer. Denn den Pflegevorsorgefonds hatte der Bund vor acht Jahren bei der Bundesbank angelegt, um die finanziellen Belastungen durch die demografische Entwicklung abzufedern. 0,1 Prozentpunkte der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr sollten dafür bei der Bundesbank angelegt werden. In den nächsten Jahren fällt diese Vorsorge deutlich kleiner aus.

"Die Milliardenkürzung ist zukunftsblind, denn sie ignoriert die gewaltige demografische Herausforderung, vor der die Pflegeversicherung steht", kritisiert AGVP-Präsident Greiner. "Die Bundesregierung hat offenbar immer noch nicht verstanden, was los ist in der Altenpflege." Zudem habe die Ampel vergessen, was sie selbst in ihrem Koalitionsvertrag unterschrieben habe.

In der Tat steht im Koalitionsvertrag geschrieben, die Bundesregierung wolle "versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln finanzieren". Außerdem hatte man sich verständigt, die Finanzierung der Pflegeversicherung langfristig abzusichern. Davon ist derzeit wenig erkennbar.

Thomas Hartung

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