Lauterbach will Pflege-Schutzschirm bis Ende Juni verlängern
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, den Pfege-Rettungschirm bis Ende Juni zu verlängern. Darüber soll der Bundesrat am 11. März entscheiden. Pflegeeinrichtungen können corona-bedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen gegenüber den Pflegekassen geltend machen. Die Privaten Krankenversicherer (PKV) sind gegen die erneute Verlängerung um drei Monate und halten sie für "unnötig und verfassungswidrig".
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Der Pflege-Rettungsschirm soll bis Mitte des Jahres verlängert werden
Die PKV sehen im Pfege-Rettungschirm eine Ungleichbehandlung, weil die gesetzlichen Kassen ihre Kosten aus Steuermitteln ersetzt bekämen und die privaten ihre Aufwendungen aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren müssten. Das sei eine doppelte Belastung für ihre Mitglieder, so die PKV in einer Stellungnahme.
Zudem bezweifeln die privaten Kassen grundsätzlich die Notwendigkeit des Pflege-Schutzschirms. Nach Auffassung von PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther habe sich die Corona-Lage in Alten- und Pflegeheimen dank der hohen Impfquote mittlerweile stabilisiert. Der Verband werde sich mit aller Vehemenz gegen eine Verlängerung des Schutzschirms wehren.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßt hingegen die Absicht zur Verlängerung des Schutzschirms und äußert in einer Stellungsnahme konkrete Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums.