Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (Foto) verwahrt sich im Interview mit der Rheinischen Post dagegen, die Eckpunkte der Bund-Länder-AG als Stückwerk zu bezeichnen. "Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, Grundlagen für eine Reform zu erarbeiten, auf deren Basis wir den Gesetzgebungsprozess einleiten können. Das hat sie getan. Die Fachebenen von Bund und Ländern haben ja umfassende Optionen erarbeitet." Dass das Papier der AG in puncto Finanzierung nur wenig konkret wird, liege in der Natur der Sache, so die CDU-Politikerin.
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In einer Arbeitsgruppe mit Bund, Ländern und Kommunen "zeige niemand freiwillig auf", wenn es um Kostenübernahmen gehe, etwa für die Deckelung des Pflegeeigenanteils. Das Papier biete Optionen, die als Basis für eine Pflegereform dienten. "Politische Einigungen dieser Tragweite sind anhand von konkreten Gesetzestexten zu treffen", sagt die Bundesgesundheitsministerin gegenüber der Rheinischen Post. Einen Entwurf für die große Pflegereform werde sie vor der Sommerpause vorlegen.
