Pflegeanbieter organisieren Protest gegen Pflegegesetz
Bundestagsabgeordnete dürften in diesen Tagen reichlich Zuschriften zum Thema Pflege erhalten. Per E-Mail und mit Postkarten protestieren Pflegebedürftige, deren Angehörigen und private Pflegeanbieter gegen das Pflegegesetz, das vom Kabinett beschlossen und demnächst im Bundestag behandelt wird. Hinter der Aktion steckt der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD).
iStock/Stadtratte
Das neue Pflegegesetz entlaste niemanden, weshalb der BAD Pflegebedürftige, Angehörige und Einrichtungen dagegen protestieren sollen
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"Dieses Gesetz leistet weder merkliche Unterstützung noch Entlastung" für pflegebedürftige Menschen, deren Angehörige oder die Unternehmer in der Pflegebranche, heißt es in der Protest-Mail-Vorlage des BAD für seine rund 1.500 Mitglieder, die sie an die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises adressieren sollen. Und weiter: "Diese Reform ist keine Reform!" Deshalb sollten die Abgeordneten jetzt handeln.
Der BAD hat Postkarten mit dem gleichen Tenor drucken lassen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen an die Bundestagsabgeordneten schicken sollen. "Wir, die Versicherten, können uns immer weniger Pflege leisten, das pflegerische Angebot wird faktisch entwertet", steht darauf. Und: "Der Gesetzesentwurf zeigt keine Ansätze, die auf eine Verbesserung, insbesondere der
ambulanten Versorgungsbereiche, schließen lassen." Laut BAD gibt es für die Postkarten eine große Nachfrage.
Aber auch die Anbieter selbst heben mahnend die Hand. "Wir, die kleineren und mittelständischen Betriebe in der Pflege, werden mit den Folgen der jüngsten Gesetzesreformen allein gelassen und sehen uns wie nie zuvor in unserer wirtschaftlichen Existenz bedroht", schreiben sie an ihre Parlamentarier. Man sei bereit, Pflegekräften attraktive Löhne zu zahlen. "Immer deutlicher wird jedoch, dass der Gesetzgeber nicht gewillt ist, die hierdurch entstehenden Kosten adäquat zu refinanzieren und die Pflegekassen hier zu einer auskömmlichen Refinanzierung zu verpflichten."