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27. Mai 2024 | 07:00 Uhr
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Streit mit Pflegekassen über Refinanzierung eskaliert

Bundesweit klagen Pflegeeinrichtungen und ihre Verbände über Verzögerungen der Kassen bei Neuverhandlungen von Pflegesätzen. In Sachsen-Anhalt eskaliert dies nun. Die BPA-Landesvorsitzende Sabine Kösling (Foto) wirft der AOK Rechtsbruch vor und drängt auf eine Gesprächsrunde mit dem Sozialministerium. Das Verhalten der Krankenkasse habe dazu geführt, dass auch zur Jahresmitte noch kein Vergütungsabschluss für die privaten Anbieter ambulanter Pflege in Sachsen-Anhalt vorliege.

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BPA-Landesvorsitzende Sabina Köstling wirft der AOK Sachsen-Anhalt Rechtsbruch vor

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"Selbst nachdem für das vergangene Jahr mit großer Verzögerung ein Schiedsspruch erfolgt ist, hat sich die AOK geweigert, diesen ordnungsgemäß umzusetzen", wirft Kösling der Kasse vor. "Für das aktuelle Jahr konnten bisher keine konstruktiven Verhandlungen zu Vergütungen aufgenommen werden." Die enormen Kostensteigerungen durch höhere Löhne in der Altenpflege seien in den Refinanzierungen der ambulanten Dienste nicht berücksichtigt, so die BPA-Landesvorsitzende.

Die AOK Sachsen-Anhalt verzögere Vergütungsverhandlungen gezielt, werfen ihr mehrere Verbände vor. In einem Beschwerdebrief an das Landessozialministerium ist von Verstößen gegen die Wahrheitspflicht und gezielten Maßnahmen gegen den Abschluss der Verhandlungen die Rede. "Das Ministerium muss als Aufsichtsbehörde einschreiten und die Kasse an ordnungsgemäße Verhandlungsabläufe erinnern", sagt Kösling.

Mit ihrem Verhalten verstärke die AOK den wirtschaftlichen Druck auf die ambulanten Pflegedienste und trage dazu bei, dass die pflegerische Versorgung in Sachsen-Anhalt weiter wegbreche. "Wir brauchen jetzt eine Spitzengesprächsrunde unter Moderation des Ministeriums, um überhaupt wieder zielführende Verhandlungen zu ermöglichen", fordert Kösling. 

Thomas Hartung

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