Unionsfraktion befragt Bundesregierung zur Pflegekrise
"Insolvenzwelle im Pflegebereich und Rahmenbedingungen im Pflegesektor" – so überschreibt die Bundestagsfraktion der CDU/CSU eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Abgeordneten haben 20 Fragen formuliert. Unter anderem wollen sie wissen, welche Ansätze die Bundesregierung sieht, um den Liquiditätsproblemen von Betreibern entgegenzuwirken. Auch erkundigen sie sich danach, was die Bundesregierung plant, um dem Personalmangel im Pflegesektor zu begegnen.
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Die CDU/CSU-Fraktion stellt der Bundesregierung unbequeme Frage zur Pflege
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Die Fragen an die Bundesregierung treffen den Nerv vieler Betreiber von Einrichtungen. So heißt es etwa: "Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Pflegekassen teilweise Nachverhandlungen zu den Pflegekosten ablehnen?" Oder: "Wo sieht die Bundesregierung im Zuge der Pflegesatzverhandlungen die Verantwortung der Pflegekassen, konstruktiv und pragmatisch eine fundierte Finanzierungsgrundlage zu schaffen?"
Auch an anderer Stelle hakt die CDU/CSU-Fraktion nach: "Welche Ansätze sieht die Bundesregierung, um einer drohenden bilanziellen Überschuldung von Betreibern entgegenzuwirken?" Und weiter: "Ist der Bundesregierung bekannt, dass Pflegeheimbetreiber immer länger auf Bezahlung seitens der Sozialämter warten müssen und auch dadurch in Liquiditätsprobleme geraten?"
Der Originaltext der Kleinen Anfrage 20/10837 mit den 20 Fragen ist auf der Website des Bundestags veröffentlicht. Normalerweise müssen Kleine Anfragen der Fraktionen innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet werden. Im Plenum werden Kleine Anfragen nicht behandelt. Sobald sich die Bundesregierung geäußert hat, wird Care vor9 berichten.