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14. September 2022 | 14:26 Uhr
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Mailen

Verdi darf Tarifverträge in der Pflege abschließen

Das Bundesarbeitsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die Gewerkschaft Verdi auch für den Bereich Pflege tariffähig ist. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hatte beantragt, die Gewerkschaft für die Pflegebranche außerhalb von Krankenhäusern als nicht tariffähig erklären zu lassen, weil ihr wegen der geringen Anzahl organisierter Arbeitnehmer die Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite fehle.

Urteil Gericht Paragraf Foto iStock AndreyPopov

Verdi ist auch in der Pflege tariffähig, entschied das Bundesarbeitsgericht

In erster Instanz hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag des AGVP abgewiesen. Daraufhin hatte der Verband Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt, dass der Hauptantrag des AGVP unzulässig sei. Es verwies auf die eigene ständige Rechtsprechung, aus der hervorgehe, dass der beanspruchte Zuständigkeitsbereich einer Vereinigung – hier meinte das Gericht Verdi – einheitlich und unteilbar sei. Eine teilweise, auf bestimmte Branchen, Regionen, Berufskreise oder Personengruppen beschränkte Tariffähigkeit einer Koalition gebe es nicht. Damit stehe rechtskräftig fest, dass Verdi tariffähig ist.

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