Warken muss sich heute zu ihren Pflege-Plänen äußern
Am Tag nach der Verkündung der Sparpläne für das Gesundheitswesen muss Ministerin Nina Warken (CDU) heute konkrete Vorschläge zur Pflegeversorgung und -finanzierung liefern. Das "Zukunftspakt Pflege" der Bund-Länder-Kommission steht in der Kritik, von den Verbänden bis zu Kanzler Friedrich März wird es als zu vage moniert. Die Ministerin selbst wird oft als überfordert beschrieben, das Handelsblatt zitiert einen Branchen-Insider mit den Worten: "Sie kennt die Mechanik der Macht, aber nicht das System, das sie jetzt steuern muss.“
Kirsten Gaede
Nina Warken bei einer Pressekonferenz im Sommer in Berlin
Beobachter, so die Handelsblatt-Kommentatorin, sehen Nina Warken auch intern geschwächt, nicht zuletzt durch Spannungen mit Staatssekretär Tino Sorge. Zudem preschen Friedrich Merz und Jens Spahn mit eigenen Ideen vor. Möglich sei aber auch, dass die Ministerin – ähnlich wie einst Ulla Schmidt – politisch an Profil gewinnt und am Ende noch für ihren eisernen Stil gefürchtet werde.
Augenblicklich zumindest rechnen in der Pflegebranche nur wenige damit, dass Warken in der nicht-öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses profilierte Vorstellungen für die große Pflegereform präsentiert. Da nützt vermutlich auch der gestrige Appell vom Präsidenten des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, nichts: "Schluss mit der Aufschieberitis!"