Komplette Tarifrefinanzierung für Behandlungspflege wackelt
Die Bundesregierung will die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen in der Pflege begrenzen – ein Vorschlag der Finanzkommission, der nun im Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes angekommen ist. Für Anbieter der häuslichen Krankenpflege und Intensivpflege könnte das finanzielle Einschnitte bedeuten. Praktiker sprechen bereits von einer "Zeitbombe", die mit der nächsten Tarifrunde hochgehen könnte.
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Durch die Regierungspläne kann es bei Pflegediensten zu einer Unterdeckelung im fünfstelligen Bereich kommen, rechnet ein Pflegeanbieter aus Mülheim vor
Was lange als Vorschlag im Raum stand, wird nun konkret: Die Bundesregierung greift in ihrem Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auch den Punkt 57 der Finanzkommission auf – und will die vollständige Refinanzierung tarifbedingter Lohnsteigerungen in der häuslichen Krankenpflege begrenzen. Die finanziellen Effekte sind erheblich. Laut Hintergrundpapier summieren sich die Einsparungen auf bis zu 0,7 Milliarden Euro jährlich bis 2030.
Künftig sollen Vergütungen nur noch bis zur Höhe der Grundlohnrate steigen dürfen, von 2027 bis 2029 sogar abzüglich eines Prozentpunkts. Damit würde ein zentraler Mechanismus der bisherigen Finanzierung gekappt: Pflegeanbieter könnten steigende Personalkosten nicht mehr automatisch vollständig weitergeben.
Ein Pflegeanbieter aus Mülheim rechnet die Folgen der Regierungspläne vor
In der Branche wächst jedoch die Sorge, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Schon bisher klagen viele Anbieter über unzureichende Refinanzierung. Nun drohe eine strukturelle Lücke, heißt es bei der Ruhrgebietskonferenz. Um zu demonstrieren, wie diese ausfallen könnte, lässt der Verbund den Pflegeunternehmer Christian Westermann aus Mülheim an der Ruhr ausführlich zu Worte kommen. Er rechnet vor, was passiert, wenn Tarifsteigerungen – wie zuletzt üblich – bei etwa sechs Prozent liegen, die Refinanzierung aber auf rund zwei Prozent gedeckelt wird: Eine Differenz von vier Prozentpunkten, die vollständig beim Pflegedienst hängen bleibt.
Für einen mittelgroßen Dienst mit 800.000 Euro Lohnsumme, so rechnet Westermann vor, bedeute das eine jährliche Unterdeckung von rund 32.000 Euro – mit wachsender Dynamik in den Folgejahren. "Diese Lücke lässt sich nirgendwo kompensieren", sagt Westermann. Personalkosten machten bis zu 80 Prozent der Ausgaben aus, Spielräume gebe es nicht.
Warnung vor Einbrüchen in der Wundversorgung
Westermann spricht von einer "Zangensituation", denn Pflegeanbieter sind gesetzlich dazu verpflichtet, nach Tarif zu zahlen oder sich an der Tarifzahlung zu orientieren. Gleichzeitig soll die Refinanzierung begrenzt werden – zwei gesetzliche Vorgaben, die sich faktisch widersprechen.
Die Folge könnte weitreichend sein, meint Westermann. Schon eine einzige Tarifrunde könne ausreichen, um wirtschaftlichen Druck massiv zu verschärfen. Gerade spezialisierte Angebote, etwa in der Wundversorgung, seien gefährdet, weil qualifiziertes Personal dann kaum noch zu halten sei.
Bis Montag sollen die Verbände Stellung nehmen
Hinzu kommt ein volkswirtschaftlicher Effekt: Wenn ambulante Strukturen wegbrechen, könnten teurere stationäre Behandlungen zunehmen. Der Pflegeunternehmer warnt deshalb vor einer "Scheinersparnis".
Die Verbände, so die Ruhrgebietskonferenz, haben den Referentenentwurf am Donnerstag (16. April erhalten und sind aufgefordert, bis Montag (20. April) Stellung zu beziehen.