Weitere Verbände kritisieren Kürzung bei Tarifrefinanzierung
Die Regierungspläne, die Tarifrefinanzierung für die häusliche Krankenpflege zu begrenzen, werden von immer mehr Verbänden abgelehnt. So warnt beispielsweise Barbara Dietrich-Schleicher (Foto), die Vorsitzende des katholischen Trägerverbands VKAD, vor wachsendem wirtschaftlichem Druck auf ambulante Dienste. Wer die Tarifbindung stärken wolle, müsse auch deren Refinanzierung sichern, sagt sie. Beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) heißt es, es könne zu einem Qualitätsverlust kommen.
Jens Jeske
Die VKAD-Vorsitzende Barbara Dietrich-Schleicher stellt infrage, ob die erhofften Einsparungen überhaupt eintreten
Der VDAB kritisiert, dass der Referentenentwurf das finanzielle Risiko einseitig auf die Anbieter verlagert. Gerade ambulante Dienste arbeiten schon heute mit knappen Personalressourcen und stehen in vielen Regionen unter erheblichem Druck. Wenn Tarif- und Lohnsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert würden, drohten Qualitätsverluste, Angebotsreduzierungen und im ungünstigsten Fall Einschränkungen in der Versorgung.
Besonders kritisch bewertet der Verband, dass der Entwurf ausdrücklich auf eine "einnahmenorientierte Ausgabenpolitik" abzielt. Die Pflege ist jedoch personalintensiv und die Lohnkosten machen den größten Teil der Ausgaben aus. Tarifsteigerungen lägen regelmäßig über der Grundlohnrate. Könnten diese Kosten nicht weitergegeben werden, entstünden strukturelle Defizite.
Kürzungspläne ursprünglich ein Vorschlag der Finanzkommission
Auch der VKAD warnt vor einem politischen Widerspruch. Betroffen wären ausgerechnet Dienste, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Die Vorsitzende Barbara Dietrich-Schleicher stellt zudem infrage, ob die erwarteten Einsparungen überhaupt eintreten: Die Höhe künftiger Tarifabschlüsse sei ungewiss. Für sie steht fest: "Wer Tariflohn in der häuslichen Pflege will, muss auch die Refinanzierung sichern. Sonst steigt der Druck auf die Dienste, die Belastung für die Beschäftigten nimmt zu und am Ende leiden die Menschen, die auf diese Versorgung zuhause angewiesen sind.“
Wie berichtet, greift die Bundesregierung mit dem Referentenentwurf einen Vorschlag der Finanzkommission auf und will die Vergütungssteigerungen künftig an die Grundlohnrate koppeln – zeitweise sogar darunter. Praktiker sprechen bereits von einer "Zeitbombe": Ein Pflegeunternehmer aus Mülheim rechnet bei einer Differenz von vier Prozentpunkten zwischen Tarifabschluss und Refinanzierung mit jährlichen Unterdeckungen im fünfstelligen Bereich. Branchenvertreter warnen zudem vor einer "Zangensituation", da Pflegedienste gleichzeitig zur Tarifzahlung verpflichtet sind. Die Verbände hatten bis zum 20. April Gelegenheit zur Stellungnahme.