"Ist Ignoranz die Antwort auf die Herausforderungen?"
Immer mehr Verbände zeigen sich konsterniert angesichts ausbleibender Details zur Pflegereform: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat im Gesundheitsausschuss am Mittwoch (15. April) keine konkreten Vorschläge präsentiert. Der Vorsitzende des Trägerverbands BAD, Andreas Kern (Foto), spricht von "Ignoranz“. Auch die Frage von Care vor9 nach einem Fahrplan für die Reform beantwortet das Bundesgesundheitsministerium nur mit Verweis auf bekannte vage Äußerungen der Ministerin.
BAD
"Wird die Pflege überhaupt noch von der Politik gesehen?", fragt der BAD-Vorsitzende Kern
Die Bundesgesundheitsministerin sagt einmal mehr nichts zum Thema Pflege“, kritisiert der Vorsitzender des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD). Die zentrale Frage laute: "Wird die Pflege überhaupt noch von der Politik gesehen?"
Der Verband verweist auf eine ganze Reihe ungelöster Probleme: Neben Fachkräftemangel, zunehmenden Insolvenzen und steigender Bürokratie nennt er ausdrücklich die unzureichende Dynamisierung der Sachleistungsansprüche. Diese führe zu einer schleichenden Entwertung der Leistungen – mit spürbaren Folgen für Pflegebedürftige und Einrichtungen.
Auch aus der Praxis kommt deutliche Kritik. Roland Weigel, Koordinator der Ruhrgebietskonferenz, spricht von einem grundlegenden Politikversagen: Reformen würden angekündigt, aber nicht umgesetzt. Während sich die wirtschaftliche Lage vieler Einrichtungen zuspitze, bleibe die Politik Antworten schuldig.
Gesetzgebungsverfahren soll "in naher Zeit" angestoßen werden
Wie unklar die Lage ist, zeigt auch eine Nachfrage von Care vor9 beim Bundesgesundheitsministerium nach einem Fahrplan für die Pflegereform: Die Kommunikationsabteilung verweist lediglich auf die Pressekonferenz vom 14. April und schickt eine Mitschnitt. Dort blieben die Aussagen aber kurz und allgemein. Die Pflege solle "neu gedacht", Vorschläge erarbeitet und ein Gesetzgebungsverfahren "in naher Zeit" angestoßen werden.