Warken zweifelt an Kürzungen für pflegende Angehörige
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rudert bei einem der umstrittensten Punkte ihrer Pflegereform zurück. Die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, so T-Online, sei womöglich "keine gute Maßnahme", sagte sie nun. Pflegeexperte Heinz Rothgang hatte die Pläne erst zuvor gegenüber der Tagesschau als "Schlag ins Gesicht der pflegenden Angehörigen" bezeichnet.
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Es sei noch nicht klar, ob man "die Änderungen tatsächlich vornehmen muss", sagte Nina Warken auf dem Tag der offenen Tür des Gesundheitsministeriums
Man werde in den kommenden Tagen und Wochen weiter diskutieren, "ob man da Änderungen vornehmen muss", sagte die CDU-Politikerin laut T-Online beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, das fiktive Einkommen, auf dessen Basis die Pflegekassen Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen, um 30 Prozent zu senken. Dadurch würden sich später auch die Rentenansprüche verringern.
Der Bremer Pflegeökonom Heinz Rothgang wies im Interview mit der Tagesschau auf das hin, was so viele Verbände schon eingewendet haben: dass ohne die Millionen Angehörigen, die zu Hause pflegen, das Pflegesystem nicht funktionieren würde. Wer seine Erwerbstätigkeit reduziere, um Angehörige zu versorgen, dürfe dafür nicht zusätzlich mit niedrigeren Renten bestraft werden, argumentiert Rothgang. Die geplante Kürzung bewirke genau das Gegenteil dessen, was politisch eigentlich notwendig sei: die Bereitschaft zur häuslichen Pflege zu stärken.
Warken hält zwar an ihrem Ziel fest, die milliardenschweren Finanzprobleme der Pflegeversicherung zu lösen. Nach ihren jüngsten Äußerungen erscheint aber offen, ob die Rentenkürzungen tatsächlich Bestandteil des Gesetzes bleiben werden.