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19. Februar 2023 | 21:37 Uhr
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Wie sich die SPD die Pflegereform vorstellt

Mehr Geld aus Steuermitteln für die Pflegeversicherung und die Stärkung der häuslichen Pflege sind die Kernelemente der SPD für die geplante Pflegereform. In ihrem Parteiblatt Vorwärts gibt die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens (Foto) einen Einblick, was die Sozialdemokraten vorhaben. Ein Ausbau der Pflegeheimplätze spielt dabei offenbar keine große Rolle.

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SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens will vor allem die häusliche Pflege stärken

"Wir wollen die Pflege zukunftsfest machen, indem wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stärken und weiter die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern", umreißt Baehrens im Interview mit dem Vorwärts die Ziele der Sozialdemokraten. "Gleichzeitig soll niemand von den Kosten überfordert werden." 

"Wir wissen auch, dass nicht alles auf einmal geht. Darum muss jetzt dringend mit den Entlastungen für die häusliche Pflege gestartet werden", setzt Baehrens die Priorität. "Da die Leistungen der Pflegeversicherung seit Jahren unverändert sind, führen die gestiegenen Preise dazu, dass man sich immer weniger Unterstützung leisten kann", so Baehrens. Es sei deshalb überfällig, das Pflegegeld, den Entlastungsbetrag und die ambulanten Sachleistungen zu erhöhen. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich bisher quer zu den SPD-Reformplänen und will die Versicherten zahlen lassen. "Das ist offenbar die Meinung des Finanzministers, aber das wäre nicht in Ordnung", meint Baehrens. "Bei den Koalitionsverhandlungen waren wir uns einig, dass der Bundeszuschuss erhöht werden muss – nun ist der Zeitpunkt das umzusetzen."

Das Defizit der Pflegeversicherung habe vor allem damit zu tun, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht von der Gesellschaft übernommen würden. "Werden endlich Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln bezahlt, entlastet das die Pflegeversicherung immerhin um 3,6 Milliarden Euro." Zudem hätten pandemiebedingte Mehrkosten der Pflegeversicherung über fünf Milliarden Euro entzogen. "Das muss der Versichertengemeinschaft zurückgegeben werden.

Die Verantwortung für die Pflegeinfrastruktur liege bei den Bundesländern, sagt Baehrens. "Sie können die Pflegebedürftigen bei den Investitionskosten entlasten und die Kosten für die Pflegeausbildung übernehmen." Die Kommunen sollten sich für die Vernetzung von Leistungsanbietern auch im Rahmen von Quartiersentwicklung für altersgerechtes Wohnen und generationenübergreifendes Zusammenleben einsetzen.

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