"15 Prozent Heimplätze in Baden-Württemberg in Gefahr"
Wegen der Landesheimbauverordnung sieht der Trägerverband BPA rund 15 Prozent der Pflegeheimplätze in Baden-Württemberg gefährdet. Die Verordnung sieht vor, dass bis 2030 alle Zweibettzimmer in Einzelzimmer umgewandelt werden und eine Mindestbreite oder Mindestfläche aufweisen. Das geplante novellierte Heimgesetz biete die Chance, gegenzusteuern, sagte die BPA-Landesvorsitzende Nicole Schliz bei einer Expertenanhörung im Sozialausschuss.
Der Verband hatte gemeinsam mit anderen Leistungserbringerverbänden rund 400 Pflegeheime zusammen rund 31.500 Plätzen in Baden-Württemberg nach den Auswirkungen der Verordnung gefragt. Circa 4750 Plätze würden allein bei diesen Trägern wegfallen, so das Ergebnis. "Die Landesregierung plant jedoch, die Vorgaben der Landesheimbauverordnung nahezu unverändert in die neue Ausführungsverordnung zum Heimgesetz zu übernehmen", heißt es bei BPA.
"Die alte Landesheimbauverordnung passt längst nicht mehr in eine Zeit, in der Pflegebedürftige und ihre Familien dringend nach Versorgungskapazitäten suchen und die Zahl der Pflegebedürftigen weiter stark wächst. Werden die restriktiven Vorgaben weiterhin umgesetzt, droht ein dramatischer Versorgungsengpass“, so Schliz.
Bayern hat die Auflagen gelockert
Auch im Saarland könnte die dortige Heimmindestbauverordnung die Zahl der Heimplätze um rund 15 Prozent reduzieren, heißt es beim BPA. Der Verband fordert die Verordnung aus dem Jahr 2021 zu überarbeiten. Nötig sei vor allem ein Bestandsschutz für Einrichtungen, die vorher errichtet wurden. Das Ministerium zeige Bereitschaft, auf die Forderung einzugehen, heißt es in der saarländischen BPA-Landesgeschäftsstelle.
Bayern fährt einen anderen Kurs und hat die Landesregierung hat die Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz zum 1. Januar 2025 geändert. Damit hebt der Freistaat unter anderem die gesetzlich vorgeschriebene Einzelzimmerquote (und die Fachkraftquote) auf. Außerdem sind Heimbetreiber nicht mehr verpflichtet, bestehende Gebäude umfassend zu modernisieren und zu sanieren.