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Schon Ende Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder den Bund aufgefordert, einen Ausgleich für die Inflation, besonders der gestiegenen Energiekosten zu schaffen. "Das Bundesgesundheitsministerium ist immer noch nicht aktiv geworden", kritisiert Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (Foto). "Das muss sich unverzüglich ändern." Jetzt macht der Bundesrat mit einer Entschließung Druck.

Ein 41-jähriger iranischer Flüchtling arbeitete seit einem halben Jahr in einem Pflegeheim in Niederbayern. Laut dem Magazin Spiegel sollte er dort im Oktober eine feste Anstellung erhalten. Der Arbeitsvertrag lag der zuständigen Behörde bereits vor. Vom Landratsamt wurde der Iraner mit der Begründung eingeladen, dass seine Beschäftigung eingetragen werden solle. Bei dem Termin am 29. September wurde er jedoch festgenommen und zur Abschiebehaft nach Eichstätt gebracht. Auf Drängen von Politikern kam der Iraner aus der Haft frei, bis zur erneuten Überprüfung des Falls.

Auf Antrag können Unternehmen und Privatleuten fällige Steuerzahlungen gestundet und Vorauszahlungen angepasst werden, teilt das Bundesfinanzministerium mit. Die Ausnahmen bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer gelten zunächst bis zum 31. März 2023. Betroffene sollen Kontakt mit den Behörden aufnehmen.

Mit drastischen Worten malte Christine Vogler (Foto), Präsidentin des Deutschen Pflegerats, auf dem Deutschen Pflegetag das Ende der professionellen Pflege an die Wand, wenn sich nicht grundsätzlich etwas ändere. Die Pflege sei kein Anhängsel der Ärzteschaft, sondern ein eigener Berufsstand, dem allerdings die Strukturen fehlten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte in seiner Rede außer Lob, Zuspruch und Versprechungen wenig Konkretes mitgebracht.