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Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll, setzt bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Gespräche. "Wir müssen vor dem 15. März abstimmen, wie die Länder die Impfpflicht alltagstauglich umsetzen können. Aber das war von Anfang an klar und da laufen auch die Gespräche", sagt die SPD-Politikerin. Große Personalprobleme erwartet sie nicht, denn die Impfquote bei den Pflegefachkräften sei ganz überwiegend sehr hoch.

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks gebe es in einem Pflegeheim in Augsburg schwere Mängel. Der Träger der Einrichtung, der italienische Konzern Sereni Orizzonti ist derselbe wie der der Seniorenresidenz in Schliersee, die wegen Missständen vor einigen Monaten geschlossen wurde. 14 Ex-Mitarbeiter haben mit dem BR gesprochen und berichten unter anderem von vertuschten Pflegefehlern. Dem Sender liegen nichtöffentliche Protokolle des Medizinischen Dienstes Bayern vor, in denen die Mängel dokumentiert sein sollen.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt, der zwei Jahre gelten soll. Demnach liegt das Einstiegsgehalt für Pflegefachkräfte nun bei 4.000 Euro, für ungelernte Pflegekräfte bei 2.853,23 Euro. Die Zuschläge für Überstunden und Wochenendarbeit betragen 25 Prozent, für Feiertagsarbeit 35 Prozent und für Arbeit an besonderen Feiertagen 50 Prozent. Nachtarbeit wird mit Zuschlägen in Höhe von 25 bis 40 Prozent vergütet.

Laut dem Sozialministerium Thüringen wird in fast 40 Prozent der Einrichtungen des Landes der erforderliche Mindestanteil von Fachkräften unter den Beschäftigten von Pflegeeinrichtungen nicht erreicht. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA seien in 129 der 328 Heime weniger als die Hälfte des Pflegepersonals ausgebildete Fachkräfte. In 49 Einrichtungen liege die Fachkräftequote sogar nur zwischen 30 und 45 Prozent.