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Die geplante Änderung des Entlastungsbetrags könnte Pflegedienste zu zahlreichen Kündigungen zwingen, sagt Christian Westermann (Foto) von der Ruhrgebietskonferenz Pflege. Besonders betroffen wären Hauswirtschafts- und Betreuungskräfte. Was hinzu kommt: Anbieter müssten Entlassungen schon bald vorbereiten, vermutlich also, bevor das Pflegeneuordnungsgesetz verabschiedet sein wird.

Nicht tarifgebundene Pflegeanbieter müssen sich auf neue Grenzen bei der Refinanzierung ihrer Lohnsteigerungen einstellen. Doch ein schneller Wechsel zur Tariforientierung ist nicht automatisch die beste Lösung. Experten raten, die eigene Ausgangslage jetzt durchzurechnen. Entscheidend ist unter anderem, wie weit die bisher refinanzierten Löhne über dem regional üblichen Niveau liegen.

Der Finanzbedarf der Pflegeversicherung fällt noch höher aus als zuletzt erwartet. Das Bundesfinanzministerium will den Pflegekassen kurzfristig weitere 700 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung stellen. Im September war noch von rund 500 Millionen Euro zusätzlichem Bedarf bis Jahresende die Rede. Bereits im Bundeshaushalt vorgesehen sind Darlehen von 3,2 Milliarden Euro.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) verteilt die Verantwortung in seiner Bundesgeschäftsstelle neu. Peter Tackenberg (Foto) übernimmt offiziell die Geschäftsführung, die er bereits seit Mitte 2025 kommissarisch führt. Ingo Böing wird sein Stellvertreter und übernimmt außerdem die Leitung des neu geschaffenen Teams Politik.

Die Durchschnittslöhne in der Langzeitpflege sind bundesweit um 3,4 Prozent auf 24,50 Euro pro Stunde gestiegen. Das hat der GKV-Spitzenverband auf Basis von mehr als 11.600 Meldungen tarifgebundener Einrichtungen ermittelt. Für nicht tarifgebundene Anbieter sind die neuen Werte unmittelbar relevant: Sie haben drei Monate Zeit, ihre Vergütung an die regionalen Entlohnungsniveaus anzupassen.

Die Verbände begrüßen, dass die Bundesregierung mehrere geplante Leistungskürzungen aus der Pflegereform gestrichen hat. Doch vor allem ambulante Dienste und Einrichtungen außerhalb der Tarifsystematik fürchten, stärker belastet werden. Andere profitieren von den neuen Refinanzierungsregeln für die Vergütung. Einig sind sich die Verbände aber, dass vor allem ambulante Dienste unter Druck geraten.

Das Pflegeneuordnungsgesetz ist beschlossen, doch einige Streitpunkte hat die Koalition vertagt. Die Leistungszuschüsse für Heimbewohner sollen von der Strukturkommission überprüft werden, das gilt auch für einen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung, so Gesundheitsminister Carsten Linnemann (Foto). Und: Begrenzte Lohnsteigerungen sind nicht für alle Anbieter vorgesehen.

Die geplante Begrenzung der Tarifrefinanzierung ist für Diakonie-Pflegeexperte Andreas Becker die "Wasserstoffbombe" der Pflegereform. Vor allem ambulante Dienste könnten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, wenn steigende Personalkosten nicht mehr vollständig refinanziert werden, warnt er. Im ländlichen Raum könnten Angebote wegfallen – mit Folgen auch für Pflegeheime und Kommunen.